48 Staaten protestieren gegen Hinrichtung Jugendlicher in den USA

20. Juli 2004, 20:17
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Stellungnahmen zu anstehender Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Washington - Wegen eines Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Hinrichtung von Jugendlichen ist der Oberste Gerichtshof der USA mit kritischen Stellungnahmen aus aller Welt überhäuft worden. 48 Staaten, zahlreiche Organisationen sowie die Expräsidenten Jimmy Carter und Michail Gorbatschow reichten am Montag schriftliche Kommentare ein. Die Entscheidung des Gerichts wird im Herbst erwartet. Die USA sind einer von wenigen Staaten, die Mörder auch dann hinrichten, wenn sie zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.

Hinrichtungen von Jugendlichen in in China, Iran, Kongo, Pakistan und den USA

In den vergangenen Jahren seien solche Hinrichtungen nur in fünf Ländern vollzogen worden - in China, Iran, Kongo, Pakistan und den USA, erklärten amerikanische Diplomaten in einer Stellungnahme. "In keinem anderen Gebiet der Menschenrechtspolitik betrachten die Vereinigten Staaten diese Länder als Gleichgesinnte", kritisierten die Diplomaten weiter.

Auch in einer gemeinsamen Eingabe mehrerer Friedensnobelpreisträger, darunter Carter und Gorbatschow, werden die USA indirekt der Doppelmoral bezichtigt: "Länder, deren Menschenrechtspolitik von den Vereinigten Staaten kritisiert wird, haben keinen Anreiz, diese Politik zu verbessern, wenn die Vereinigten Staaten die grundlegendsten Standards nicht erfüllen." In einer gemeinsamen Stellungnahme der EU-Staaten und zahlreicher weiterer Länder heißt es, die Hinrichtung Jugendlicher "verletzt weithin akzeptierte Menschenrechtsnormen".

Mindestalter 16

Die Hinrichtung von Mördern unter 18 Jahren ist in 19 US-Staaten erlaubt, das Mindestalter ist 16. Vier der neun Richter am Obersten Gerichtshof in Washington haben sich bereits öffentlich gegen die Hinrichtung von Jugendlichen ausgesprochen. Bei der Zurückweisung eines Berufungsantrags eines Todeskandidaten durch die Richtermehrheit veröffentlichten sie im Herbst 2002 ein Minderheitsvotum, in dem sie die Hinrichtung Jugendlicher als "schändlich" bezeichneten. (APA/AP)

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