Deutscher Innenminister Schily für Asyllager in Nordafrika

21. Juli 2004, 13:08
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Als Reaktion auf "Cap Anamur"-Affäre - Scharfe Ablehnung von den Grünen

Brüssel - Nach dem Streit um das deutsche Flüchtlingsschiff "Cap Anamur" strebt der deutsche Innenminister Otto Schily die Schaffung von Asylbewerberlagern in Nordafrika an. In solchen Zentren könnten EU-Beamte die Asylanträge von Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen. Bisher habe er diesen britischen Vorschlag skeptisch gesehen, sagte Schily beim EU-Innenministerrat in Brüssel am Montag. Nach dem Fall der "Cap Anamur" habe er seine Amtskollegen jedoch aufgefordert: "Lass uns das mal an der Stelle ausprobieren."

Das neue EU-Mitglied Malta wolle mit Libyen über die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum sprechen, sagte Schily. Spanien müsse möglicherweise mit Marokko reden. "Ich glaube, dass auch die nordafrikanischen Länder ein Interesse daran haben müssen, dass sich die Sache nicht so entwickelt wie sie sich entwickelt", sagte der Innenminister. Die Lösung könnten Aufnahmelager in Nordafrika sein, in denen Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten müssten.

Rettung aus Seenot "selbstverständliche Pflicht"

Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge aus Seenot bezeichnete Schily als "selbstverständliche Pflicht". Es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden. Als Grund für den "hohen Migrationsdruck" aus westafrikanischen Ländern nach Europa nannte Schily das "soziale und wirtschaftliche Gefälle" zwischen den beiden Kontinenten: "Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden."

Eine Außenstelle für europäische Asylverfahren in Nordafrika könnte nach Meinung des Ministers entweder mit Beamten aus den Mitgliedstaaten besetzt werden oder den Keim einer künftigen EU-Asylbehörde bilden. Letztere habe Österreich gefordert. Denkbar sei auch eine EU-Zuständigkeit für die Auffangzentren mit Prüfung der Fälle durch die einzelnen Mitgliedstaaten. "Ich glaube nicht, dass das die große Schwierigkeit wäre", sagte Schily. Materielle Rechtsgrundlage wäre die Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Idee ist nicht neu

Die Idee für europäische Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen hatte Großbritannien Anfang 2003 aufgebracht. Der Ministerrat nahm den Vorstoß damals mit großer Skepsis auf. Die Kritiker bezweifelten vor allem, ob Drittländer zur Einrichtung solcher Zentren auf ihrem Staatsgebiet bereit seien. Auch die Absicht der britischen Regierung, bereits eingereiste Asylbewerber für die Bearbeitung ihres Antrags in solche Lager zu schicken, stieß auf Ablehnung. Schily sagte, am Montag habe kein Ratsmitglied seinen Vorstoß kritisiert.

Ablehnung

Schilys Vorstoß stieß auf scharfe Kritik der Grünen. "Einen ähnlichen Vorschlag von Großbritannien haben wir bereits in der Vergangenheit klar zurückgewiesen", sagte die Parteivorsitzende Angelika Beer der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Menschen in Not müssten auch zukünftig die Möglichkeit haben, Europa zu erreichen.

Beer wandte sich dagegen, mögliche Fehler von Cap Anamur "jetzt zu instrumentalisieren, um eine neue Abschottungsdebatte zu beginnen. Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen." Sie forderte die Stärkung des EU-Flüchtlingsfonds, um einen angemessenen und solidarischen Ausgleich zu ermöglichen. "Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss auch bei den Ursachen anpacken." (APA/dpa)

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