Tschechien: Christdemokraten stimmen Neuauflage der Koalition zu

20. Juli 2004, 20:01
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Erbitterte Diskussionen erwartet - Klaus setzt für 5. und 6. November Regionalwahlen an - "Test" für neue Prager Regierung

Prag - In Tschechien haben nach den Sozialdemokraten (CSSD) und den Liberalen (US-DEU) auch die Christdemokraten (KDU-CSL) grundsätzlich einer Neuauflage der zerbrochenen Regierungskoalition zugestimmt. Voraussetzung sei aber die gegenseitige Verpflichtung aller drei Parteien, umstrittene Gesetzesvorlagen nicht mit Hilfe der Opposition durchzudrücken, beschloss der KDU-CSL-Landesausschuss am Montag.

Experten erwarten vor allem über diesen Punkt noch erbitterte Diskussionen unter den drei Parteien. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Innenminister Stanislav Gross (CSSD) hatte angekündigt, er wolle die Koalitionsverhandlungen bis Mitte August abschließen.

Urnengang gilt als "Test" für neue Prager Regierung

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den Termin für einen wichtigen Urnengang festgelegt, der als erste "Testwahl" für die neue Prager Regierung gilt. Demnach werden in Tschechien am 5. und 6. November Regionalwahlen abgehalten, bei denen neue Vertretungen der Bezirke (auf Tschechisch: "kraj") für die nächsten vier Jahre gewählt werden. Mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, deren Vertretung in Kommunalwahlen bestimmt wird, werden die Wahlen in allen übrigen 13 Bezirken gleichzeitig stattfinden.

Zum selben Zeitpunkt werden auch Teil-Senatswahlen abgehalten. In einem Drittel (27) der insgesamt 81 Wahlkreise wird über die neuen Vertreter in der zweiten Parlamentskammer für die nächsten sechs Jahre entschieden. Eine Woche später - am 12. und 13. November - sollen in jenen Wahlkreisen, wo keiner der Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, Stichwahlen stattfinden. In Tschechien wird traditionell am Freitag und Samstag gewählt.

Die November-Wahlen gelten als erster Test für die neue tschechische Regierung, mit deren Bildung der amtierende Chef der sozialdemokratischen Partei (CSSD), Stanislav Gross, betraut ist. Der Innenminister tritt für eine Neuauflage der sozialistisch-christlich-liberalen Koalition ein, die im 200-köpfigen Unterhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen verfügen würde. (APA/dpa)

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