Mehr Autonomie für Länderfinanzen

28. Juli 2004, 12:57
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Statt fixer Transferzahlungen sollen die Ertragsanteile der Länder am gesamten Steuerkuchen angehoben werden

Wien - In den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, die am Montag mit einem Spitzengespräch im Finanzministerium fortgesetzt wurden, ist ein neuer Vorschlag aufgetaucht, der vor allem von Niederösterreich forciert wird.

Statt des bisherigen komplexen Systems der Transferzahlungen des Bundes (z. B. Wohnbauförderung, Nahverkehr) an die Länder, sollen die Ertragsanteile der Länder am gesamten Steuerkuchen entsprechend angehoben werden. Es geht um ein Volumen von bis zu drei Milliarden Euro, das derart - ohne neue Zweckbindungen - umgeschichtet werden könnte.

Systemvereinfachung

Der Charme der Idee liegt in der Systemvereinfachung sowie der größeren budgetären Entscheidungsfreiheit der Länder, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) zum Standard. Die Einnahmen der Länder würden je nach Steueraufkommen des Bundes - also gemäß der jeweiligen Konjunktursituation - schwanken.

So könnten oder müssten die Länder weitgehend selbst entscheiden, wie viel Mittel in die diversen Bereiche von der Wohnbauförderung, über die Spitalsfinanzierung bis zur Kinderbetreuung fließen.

Rieder: "Eher skeptisch"

Länder-Verhandlungsführer und Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder ist "eher skeptisch", dass hier ein Rechenmodell gefunden werden könnte, bei dem es nicht auch massive Verlierer geben würde. Weniger Geld für Wien dürfe unterm Strich auf keinen Fall herausschauen.

Rieder: "Eine durchgehende Quote über alle Steuern und Erträge ist ein viel gröberes Raster" als die bisher gewachsene Struktur. Ein Vorteil würde aber darin liegen, dass "der Bund nicht mehr zu unseren Lasten manipulieren kann, welche Steuern er erhöht oder senkt". Dies gelte es abzuwägen.

Drei Jahre mehr Zeit

Für Rieder wäre es daher am sinnvollsten, den Finanzausgleich überhaupt um drei Jahre zu verlängern, um derartige Vorschläge, die aus dem Verfassungskonvent kommen, ausreichend diskutieren zu können.

Derzeit sei die weitere konjunkturelle Entwicklung höchst unklar, die Gesundheitsreform noch nicht absehbar und der Konvent noch lange nicht fertig. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält dennoch an seinem Ziel fest, den neuen Finanzausgleich (2005 bis 2008) im Herbst abzuschließen.

Die nächste Verhandlungsrunde dazu findet am 9. August statt. Gestern, Montag, wurde lediglich ein gemeinsamer Themenkatalog beschlossen sowie zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. (Michael Bachner/DER STANDARD Printausgabe, 20.07.2004)

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