Mazedonien drohen neue ethnische Unruhen

20. Juli 2004, 20:01
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Proteste gegen mehr Rechte für Albaner

In Mazedonien steht das Barometer in diesem Sommer auf Sturm. Oppositionsparteien sprechen von "Hochverrat" der Regierung, dem "Anfang vom Ende Mazedoniens", drohen mit Massenprotesten und Straßenblockaden. Das Innenministerium bereitet sich auf mögliche "ethnisch motivierte" Unruhen zwischen den slawisch-orthodoxen Mazedoniern und der albanischen Minderheit vor.

Weniger Gemeinden

Die Empörungswelle der national gesinnten mazedonischen Opposition wurde durch das Gesetz über die "Dezentralisierung und territoriale Neuaufteilung" ausgelöst, das bis Monatsende im Parlament verabschiedet werden soll. Das Gesetz sieht die Reduzierung von 123 auf 80 Gemeinden vor; in allen Gemeinden mit einem Albaneranteil über 21 Prozent soll Albanisch neben Mazedonisch als Amtssprache eingeführt werden.

Das hieße unter anderem, dass auch in der Hauptstadt Skopje Albanisch die zweite Amtssprache wäre und u. a. Straßenschilder zweisprachig sein müssten. Im Westen des Landes würden einige mazedonische Gemeinden die lokale Selbstverwaltung der durch die neue Gemeindeaufteilung geschaffenen albanischen Mehrheit übergeben müssen.

"Nur über unsere Leichen", sagen etwa Mazedonier in der Stadt Struga am Ohrider See. Die Verabschiedung des Gesetzes müsse "mit allen Mitteln" verhindert werden. Krisenstäbe sollen einen "Verteidigungsplan" ausarbeiten. Es sei einfach unvorstellbar, dass man in Struga statt des slawisch-orthodoxen Festes Mitrovdan den "Tag der albanischen Fahne" feiere, sagt Bürgermeister Romeo Dereban.

Exverteidigungsminister Vlade Popovski sprach von einer "De-facto-Föderalisierung" Mazedoniens durch Schaffung "kompakter Territorien mit albanischer Mehrheit", die zur Unabhängigkeit des an den Kosovo grenzenden Westens führen könnte. Dies sei noch im Vorjahr Ziel des albanischen bewaffneten Aufstandsgewesen.

Auf der anderen Seite lobte der außenpolitische EU-Repräsentant Javier Solana den "mutigen" Zug der mazedonischen Minderheitsregierung. Der regierende Sozialdemokratische Bund und die Liberale Demokratische Partei kamen mit dem umstrittenen Gesetz der "Empfehlung" des Westens und ihrem dritten Koalitionspartner, der albanischen Demokratischen Union für Integration, entgegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2004)

Von
Andrej Ivanji aus Skopje
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