Kontroversen um US-Geheimdienstminister

20. Juli 2004, 20:14
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9/11-Kommission kritisiert mangelnde Koordination – Demokraten hoffen auf Wahlkampfmunition

Der endgültige Bericht der so genannten 9/11-Kommission wird diesen Donnerstag, nur wenige Tage vor Beginn des Nominierungsparteitages der US-Demokraten in Boston, erwartet. Vorausberichten zufolge könnte der angeblich 500 Seiten umfassende Bericht den Demokraten jede Menge Material für Attacken auf Präsident George W. Bush und dessen Regierung bieten. Es ist kein Geheimnis, dass der Vorsitzende der überparteilichen Kommission, der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean, und dessen Stellvertreter, der Demokrat Lee Hamilton, der Überzeugung sind, dass die Terrorattacken des 11. September 2001 abzuwenden gewesen wären. Der Bericht soll mangelnde Koordination zwischen den einzelnen Geheimdiensten, etwa FBI und CIA, aufs Korn nehmen, jedoch auch die Regierung Bush dafür kritisieren, trotz einschlägiger Warnungen keine adäquaten Vorkehrungen getroffen zu haben. Es wird erwartet, dass der Bericht drastische Reformen der US-Geheimdienste empfiehlt. Ein bereits kursierender Vorschlag der Kommission, die 15 US-Geheimdienste unter einem Ressort, einem erst zu schaffenden Ministerium, zu vereinen, hat bereits jetzt Kontroversen ausgelöst, zumal der vor weniger als zwei Wochen herausgekommene Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats eine ähnliche Empfehlung abgab. Der nach dem – von vielen als gerade rechtzeitig bezeichneten – Rücktritt des scharf kritisierten George Tenet als amtierender CIA-Direktor fungierende John McLaughlin nahm Sonntag in einem TV- Interview zu den Gerüchten Stellung: Die Schaffung eines neuen Ministeriums würde nur in einer zusätzlichen bürokratischen Schicht resultieren; mit entsprechenden "bescheidenen Änderungen" in der Struktur der CIA könnte deren Direktor diese Funktion sehr wohl ausfüllen. Zwei Senatoren, der Republikaner Saxby Chambliss und der Demokrat Richard Durbin, zeigten sich in Interviews den Vorschlägen der Kommission gegenüber offen. Entgegen bisherigen Traditionen, nach denen man von Mitgliedern von Sonderausschüssen nach Vollendung ihres Berichtes nichts mehr hört, beabsichtigen die fünf Republikaner und fünf Demokraten, sich aktiv und in öffentlichen Auftritten für die Umsetzung ihrer Empfehlungen einzusetzen.

Rumsfeld abgetaucht

Unterdessen ist es um den umstrittenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld während der letzten Wochen auffallend still geworden. Der wortgewandte und temperamentvolle Befürworter des Irakkrieges war während der ersten Jahreshälfte immer wieder bei Pressekonferenzen und Interviews im Rampenlicht gestanden. Insider vermuten, dass Rumsfeld angesichts des immer schärferen Wahlkampfes auf strategische Distanz zu George W. Bush gegangen ist, um ihm nicht zu schaden: Seine mediale Präsenz könnte die Amerikaner nicht nur an die missglückte Irakpolitik, sondern insbesondere an die Folterungen irakischer Gefangener im Abu-Ghraib-Gefängnis erinnern. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2004)

Von
Susi Schneider aus New York
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