Einigung auf Verhandlungsfahrplan

28. Juli 2004, 12:57
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Ab 9. August Verhandlungen im Wochenrhythmus - Bund und Länder hoffen auf Konsens bis Ende September

Wien - Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Montagnachmittag über einen Verhandlungsfahrplan für den Finanzausgleich geeinigt. "Ab dem 9. August wirds ernst", meinte Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlungsrunde. Bis Ende September soll dann im Wochenrhythmus verhandelt werden.

Als Themen für die Verhandlungsagenda nannte Grasser u.a. den Stabilitätspakt, die Einsparungspotenziale der einzelnen Gebietskörperschaften, die Krankenhausfinanzierung und die Wohnbauförderung. Gemeinsam mit dem Chefverhandler der Länder, dem Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S), hofft Grasser auf eine Einigung bis Ende September.

In Kraft treten soll der neue Finanzausgleich mit Jahresbeginn. Beide Verhandlungspartner zeigten sich bezüglich einer Einigung optimistisch, wenngleich festgehalten wurde, dass dazu Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nötig sei.

Standfestigkeit

Inhaltlich signalisierten dann auch beide Verhandlungspartner vorerst Standfestigkeit. Während Grasser einmal mehr betonte, dass beim Finanzausgleich nicht mehr Geld (wie von Gemeinden und Ländern gefordert) verteilt werde, sondern eher weniger "weil wir die Steuerreform finanzieren müssen", hofft Rieder diesbezüglich noch auf einen "Gesinnungswechsel beim Finanzminister".

Rieder betonte, dass die Länder vor allem zur Finanzierung des Gesundheitswesens und anderer ausgabendynamischer Bereiche zusätzliche Finanzmittel bräuchten. Andernfalls hätten mehrere Bundesländer signalisiert, dem Finanzausgleich nicht zustimmen zu wollen (was streng genommen nicht notwendig wäre, da der Bund dem Finanzausgleich zumindest theoretisch im Alleingang beschließen könnte).

Ländersache Spitalsfinanzierung

Grasser verwies in Sachen Spitalsfinanzierung auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für diesen Bereich. Er werde versuchen, gemeinsam mit Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) und den Ländern die Themenbereiche Gesundheitsreform und Finanzausgleich zusammenzuführen.

Insgesamt geht es nach Ansicht des Finanzministers aber darum, im Gesundheitssystem mit einem Gesamtbudget von 14 Mrd. Euro für die bestmögliche Mittelverwertung zu sorgen, anstatt über zusätzliches Geld nachzudenken.

Beide Seiten rechnen jedenfalls mit harten Verhandlungen. Grasser betonte, es liege in der Natur der Sache, dass die neun Landeshauptleute beim Finanzausgleich gemeinsam gegen den Finanzminister agierten. Rieder dazu: "Man soll einen Finanzminister am Anfang eines Finanzausgleichs nicht trauen, und vor allem am Beginn der Verhandlungen nicht trauen." (APA)

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