Nato fordert Belgrad zu Kooperation auf

20. Juli 2004, 20:01
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NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer: "Ball liegt bei Serbien-Montenegro"

Generalsekretär de Hoop Scheffer: Zusammenarbeit mit UN-Tribunal, Verzicht auf Klage Belgrad - Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Behörden in Belgrad am Montag zur Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aufgefordert. "Der Ball liegt bei Serbien-Montenegro", meinte er nach einem Gespräch mit dem serbisch-montenegrinischen Staatschef Svetozar Marovic in Belgrad.

De Hoop Scheffer präzisierte auch die Voraussetzungen für die Aufnahme des Staatenbundes in die Nato-Friedenspartnerschaft. Ein wichtiger Punkt dabei sei der Verzicht Belgrads auf die Klage der einstigen Bundesrepublik Jugoslawien gegen acht Natostaaten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Das Regime von Slobodan Milosevic hatte die Natostaaten wegen der Teilnahme an den Luftangriffen gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 geklagt. Die derzeitige Regierung möchte auf diese Klage nicht verzichten, solange Bosnien-Herzegowina und Kroatien ihre getrennten Klagen gegen Belgrad vor demselben Gericht ebenfalls nicht rückgängig machen.

"Die Schwelle zur Nato-Friedenspartnerschaft können wir überschreiten. Wir sind bereit, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen", meinte dagegen am Montag Präsident Marovic. Bei der Entscheidung über die Festnahme von mutmaßlichen Kriegsverbrechern wird es sich laut Marovic allerdings um einen "schwierigen Beschluss" handeln. Dieser sei aber notwendig, um sich vorwärts zu bewegen.

Medienberichten zufolge führt die serbische Regierung Geheimverhandlungen mit einem der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, dem einstigen Militärführer der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Die serbisch-montenegrinische staatliche Presseagentur Tanjug berichtete dies am Montag unter Berufung auf einen Artikel, den das US-Magazin Time in der Ausgabe vom 26. Juli bringen werde. Demnach sei die Belgrader Regierung dabei, General Mladic Finanzhilfe für seine Verteidigung vor dem Haager Tribunal sowie für seine Familie zu versprechen, sollte er sich freiwillig stellen. Man erwarte Ergebnisse in ein paar Wochen, wird ein ungenannter serbischer Regierungsfunktionär zitiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2004)

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