Hintergrund: Vorstoß von Berlin, Paris und Madrid zu Vernetzung der Strafregister

20. Juli 2004, 14:59
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Keine Konkurrenz zu EU-Plänen - Elektronisches System soll schon kommendes Jahr operativ sein

Brüssel - Deutschland, Frankreich und Spanien wollen ihre nationalen Vorstrafenregister schon im kommenden Jahr elektronisch vernetzen und damit die Grundlage für einen EU-weiten Austausch von Justizinformationen schaffen. Die Justizminister der drei Staaten präsentierten am Montag in Brüssel eine entsprechende Initiative, um angesichts grenzüberschreitenden Straftaten eine größere Effektivität der nationalen Justizbehörden zu gewährleisten.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries wies darauf hin, dass grenzüberschreitende Auskünfte zu Vorstrafen bisher praktisch keine Rolle spielen. In Deutschland gebe es jährlich acht Millionen Anfragen zum Vorstrafenregister, aber nur gut 3.000 dazu kämen aus dem Ausland. Dies liege daran, dass solche Anfragen nur über den Postweg möglich seien. Die deutschen, französischen und spanischen Justizbehörden wollen daher ihre Strafregister auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform zusammenfassen, deren Inhalt täglich aktualisiert werde.

Vorarbeiten begannen 2003

Die Vorarbeiten dafür hätten schon im Jahr 2003 begonnen, erste Tests der Vernetzung werde es noch heuer geben. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die drei nationalen Strafregister dann operativ vernetzt werden.

Der spanische Justizminister Juan Fernandez Lopez Aguilar betonte, der Vorstoß sei nicht als Konkurrenz zu ähnlichen Plänen der EU-Kommission zu sehen. Es sei aber so, dass einige der 25 EU-Staaten derzeit noch nicht in der Lage seien, an einer solchen Vernetzung teilzunehmen. Durch die Initiative wolle man Erfahrungen für eine künftige EU-weite Lösung sammeln. "Wir sind offen für weitere Staaten", ergänzte der französische Justizminister Dominique Perben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zypries und Lopez Aguilar.

"Informationsnetzwerk"

Die EU-Kommission hatte am Freitag angekündigt, den Justizministern die Schaffung eines "Informationsnetzwerks" vorzugeschlagen, das die nationalen Justizbehörden mit Daten zu besonders schweren Straftaten füttern und jährlich aktualisieren sollen. Der Forderung insbesondere Belgiens nach einem europäischen Vorstrafenregister erteilte die EU-Kommission dagegen eine Absage, weil dazu umfangreiche gesetzliche Vorarbeiten nötig wären, um die einzelnen nationalen System zu vereinheitlichen. Dies würde "mehrere Jahre" in Anspruch nehmen. Auch die meisten EU-Staaten sehen die Forderung nach einem europäischen Vorstrafenregister kritisch.

Die Debatte um ein europäisches Vorstrafenregister ist wegen des Falles des französischen Sexualstraftäters Michel Fourniret entbrannt, der trotz einer Verurteilung in Frankreich mehrere Jahre in Belgien sein Unwesen treiben konnte und angeblich neun Menschen umgebracht hat. Belgien beklagt, von Frankreich zu wenige Informationen über die dortigen Vorstrafen Fournirets erhalten zu haben. (APA)

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