Europol bleibt vorläufig ohne Chef

20. Juli 2004, 18:58
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Frankreich konnte Kandidaten nicht durchsetzen - Innenminister Strasser kritisiert Streit: "Kein Ruhmesblatt"

Brüssel - Die europäische Polizeibehörde Europol muss auf Monate hinaus ohne Direktor auskommen. Dem Rat der EU-Innenminister gelang es am Montag nicht, den deutsch-französischen Streit um die Europol-Führung beizulegen. Der niederländische EU-Ratsvorsitz hatte bereits vor dem Treffen angekündigt, den Posten im Falle eines erneuten Scheiterns der Verhandlungen neu auszuschreiben. Dieses Verfahren wird mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen.

Der französische Innenminister Dominique de Villepin räumte in Brüssel ein, er habe Frankreichs Kandidaten Jacques Franquet nicht durchsetzen können. Die EU-Regierungen wollen nach Angaben Villepins die Suche nach einem neuen Europol-Direktor komplett neu beginnen. Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Besetzung des Postens und um der Erweiterung der EU um zehn Staaten Rechnung zu tragen, werde das Verfahren völlig neu gestartet, sagte er am Rande des Rats der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel.

Er hoffe, dass innerhalb einer Frist von drei bis vier Monaten ein gemeinsamer Kandidat gefunden werden könne, meinte der französische Innenminister. Angesichts der derzeitigen Blockade sei ein Neubeginn besser, als sich weiter in der Debatte zu verstricken, sagte Villepin. An dem neuen Auswahlverfahren wird der Franzose Franquet wegen seines Alters nicht mehr teilnehmen können.

Die europäische Polizeibehörde wird derzeit kommissarisch vom bisherigen stellvertretenden Europol-Direktor Mariano Simancas aus Spanien geführt, nachdem das Mandat des bisherigen deutschen Direktors Jürgen Storbeck Ende Juni ausgelaufen war. Deutschland hatte sich in den vergangenen Monaten für eine weitere Amtszeit für Storbeck eingesetzt. Frankreich mit Jacques Franquet und Italien mit Emmanuele Marotta stellten aber eigene Kandidaten für den Posten auf.

Mehrere Ministertreffen und auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs konnten bisher keine Einigung erzielen. Frankreich ziehe nun die Kandidatur von Franquet zurück, sagte Villepin am Montag. Europol ist die Schaltstelle für grenzüberschreitende Polizeiarbeit in der EU.

Kritik von Innenminister Strasser

Zuvor hatte Innenminister Ernst Strasser (V) den deutsch-französischen Streit um den nächsten Chef der EU-Polizeibehörde Europol kritisiert. "Es ist kein Ruhmesblatt, dass wir jetzt schon den dritten Justiz- und Innenministerrat dazu brauchen, um die neue Führung von Europol zu fixieren", beklagte Strasser am Montag am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel.

"Europol muss effizienter werden", forderte Strasser ganz allgemein. Die Polizeibehörde müsse im Bereich der Polizeizusammenarbeit operativ tätig werden und mehr Möglichkeiten in der Terrorismusbekämpfung bekommen. Der Streit um den Europol-Chef verärgert laut Strasser zunehmend die kleineren EU-Länder. Der Vertrag des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Storbeck war Ende Juni abgelaufen, und während Berlin seine Amtszeit verlängern will, beansprucht Paris den Posten selbst.

Strasser sprach sich im Zuge der Diskussion um die neuen EU-Schwerpunkte in den Bereichen Justiz und Inneres für den Aufbau eines dezentralen Systems. Demnach hätten Polizeibeamte innerhalb des Schengen-Raums Zugriff auf die Computer ihrer europäischen Kollegen. Diese Option wäre günstiger und schneller als eine eigene Europol-Datenbank oder eine Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten bei der EU-Polizeibehörde, sagte Strasser. (APA/dpa)

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