Miklautsch: EU-Bürger sollen Haftstrafen im Heimatland verbüßen

20. Juli 2004, 14:59
posten

Justizministerin skeptisch gegenüber EU-Vorstrafenregister - EU-Justiz- und Innenminister beraten in Brüssel

Brüssel - Im EU-Ausland verurteilte Unionsbürger sollen ihre Haftstrafe in ihrem Heimat- oder Wohnsitzland verbüßen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Justizministerin Karin Miklautsch ihren EU-Amtskollegen am Montag beim Justizministerrat in Brüssel unterbreitet. Damit solle vor allem die Resozialisierung der Straftäter verbessert werden, erläuterte Miklautsch vor Journalisten. Zugleich unterstützte sie Pläne für eine bessere Vernetzung der nationalen Strafregister in der EU. Es sei aber "noch zu früh, um von einem europäischen Strafregister zu reden".

Die bestehenden europäischen Regelungen zur Überstellung von Häftlingen in ihre Heimat seien unzureichend, kritisierte Miklautsch. So gebe es eine Übereinkunft des Europarates aus dem Jahre 1983, doch sei dort die Zustimmung des Häftlings und seines Heimatstaates nötig, um eine Überführung zu erreichen. Durch einen "Rahmenbeschluss" der 25 EU-Staaten solle nun erreicht werden, dass Häftlinge auch gegen ihren Willen überstellt werden können.

Nicht betroffen wären allerdings Unionsbürger, die schon vor ihrer Verurteilung ihren Wohnsitz in dem betreffenden EU-Staat hatten. "Es geht nicht darum, einen Italiener, der schon Familie in Österreich hat, nach Neapel abzuschieben", unterstrich Miklautsch.

42 Prozent der Häftlinge seien Ausländer

Was eine Umsetzung dieser Regelung für Österreich bedeuten würde, konnte Miklautsch nicht genau sagen. Derzeit seien 42 Prozent der 8.500 in Österreich einsitzenden Häftlinge Ausländer, die größten Kontingente entfallen dabei aber auf Staaten außerhalb der Union. Unter den EU-Staaten führend sei Polen mit 66 Häftlingen, gefolgt von Deutschland (44), Ungarn (39) und der Slowakei (34). Umgekehrt befinden sich 502 Österreicher in ausländischer Haft.

Miklautsch kündigte Unterstützung für Kommissionspläne zu einem besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden aus, um Fälle von grenzüberschreitender Kriminalität wie im Fall des belgisch-französischen Sexualtäters Michel Fourniret effizienter bekämpfen zu können. "Wir stehen grundsätzlich einer Vernetzung der Strafregisterauszüge positiv gegenüber", betonte Miklautsch.

Zurückhatend gegenüber europäischem Vorstrafenregister

Zurückhaltend zeigte sich Miklautsch aber gegenüber der Forderung Belgiens nach einem europäischen Vorstrafenregister. Es dürften auf europäischer Ebene "keine Doppelgleisigkeiten und Redundanzen" entstehen, betonte sie. Außerdem müssten für ein gemeinsames Vorstrafenregister zunächst auch die Tatbestände für einzelne Straftaten vereinheitlicht werden. Zudem müsse bei den Abfragen immer auf die grundrechtlichen Schutzbestimmungen Rücksicht genommen werden. "Wir sollten vorsichtig sein und dürfen den Datenschutz nicht vergessen".

Ihr erstes Zusammentreffen mit den EU-Amtskollegen am Montag bezeichnete Miklautsch als "sehr offen und sehr herzlich". Sie kündigte an, künftig an jeder Arbeitsgruppensitzung des Justizministerrats teilnehmen zu wollen, weil sie wisse, dass ein bedeutender Teil der österreichischen Gesetzgebung in Brüssel gemacht werde "und ich die Stimme Österreich auch kritisch einbringen möchte".

Belgien macht nach Fall Fourniret Druck

Die Einführung eines europäischen Vorstrafenregisters steht im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister am Montag in Brüssel. Insbesondere Belgien macht nach der Affäre um den mutmaßlichen französischen Kindermörder Michel Fourniret Druck in diese Richtung. Beschlüsse sind am Montag nicht geplant.

Belgien beklagt, in der Fourniret-Affäre zu wenig Informationen über die Vorstrafen des in Frankreich verurteilten mutmaßlichen Sexualstraftäter erhalten zu haben. Daher will die Regierung in Brüssel möglichst schnell erreichen, dass der Informationsaustausch über Strafregister unter EU-Staaten vorgezogen wird.

Die EU-Kommission hat vorschlagen, als ersten Schritt ein elektronisches "Informationsnetzwerk" einzuführen, in das jedes Land Angaben über besonders gefährliche Straftäter einfließen lassen soll. Die nationalen Behörden sollen verpflichtet werden, die Daten einmal jährlich zu aktualisieren. Von der Schaffung eines europäischen Vorstrafenregisters hat die Kommission zunächst Abstand genommen. Sie sei nämlich mit umfangreichen gesetzlichen Vorarbeiten verbunden und daher erst in "mehreren Jahren" möglich, so ein Sprecher von EU-Justizkommissar Antonio Vitorino am Freitag.

"Puzzle aus 25 nationalen Regelungen"

Die EU hat derzeit nur eine rechtliche Grundlage für den Austausch von justiziellen Daten, sprich bei Strafverfahren. Vorstrafen, die in einem Leumundszeugnis angeführt sind, betreffen dagegen die Verwaltung. Genau diese Informationen hätte Belgien im Fall Fourniret nach Auskunft von Experten allerdings benötigt. Die EU-Kommission spricht von einem "Puzzle aus 25 nationalen Regelungen", die bei Einführung eines europäischen Vorstrafregisters vereinheitlicht werden müssten.

Sprechen werden die Justizminister auch über den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Beweisanordnung. Damit würden Beweise in Strafverfahren EU-weit gegenseitig anerkannt. Irland hat mit der vorgesehenen Regelung ein Problem, da dort bestimmte Beweise nicht zulässig sind. Durch die EU-Bestimmung würden diese im Ausland aber anerkannt. Österreich hat mit seinen Nachbarstaaten bereits eine weitgehende gegenseitige Beweisanerkennung vereinbart.

Miklautsch will sich bei dem Justizministerrat auch für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Freiheitsstrafen in der EU einsetzen. Damit würde ermöglicht, dass etwa in Österreich verurteilte ausländische Straftäter ihre Haftstrafen in ihrem Heimatland absitzen müssten. Gleichzeitig sollte österreichischen Straftätern die Integration im Inland erleichtert werden.

Im Mai hatte der Ministerrat den Bau eines Gefängnisses in Rumänien beschlossen. Die Regierung reagierte damit laut Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) auf die gestiegenen Häftlingszahlen in den österreichischen Haftanstalten. Für den Bau gibt es aber noch keinen Zeitplan. Rumänien soll 2007 der EU beitreten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministertreffens steht das Arbeitsprogramm in den Bereichen Justiz und Inneres von 2005 bis 2010. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat dabei als Prioritäten neben dem Anti-Terror-Kampf auch die Schaffung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik genannt, bei der auch die kontroverse Frage des "Burden Sharing" (Aufteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen EU-Staaten) zur Entlastung der Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze nicht ausgeklammert werden soll. Griechenland wird zudem über seine Sicherheitsmaßnahmen vor den Olympischen Sommerspielen in Athen berichten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Ministerrat in Brüssel traf die neue Justizministerin Karin Miklautsch mit ihren EU-Amtskollegen zusammen.

Share if you care.