Grüne für Gleichstellung gegenüber Soldaten

23. Juli 2004, 08:51
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Haidlmayr: Sechs Monate sind genug - Zusammensetzung der Kommission "unausgewogen"

Wien - Die Zivildienst-Reform müsse "endlich eine Gleichstellung" mit den Präsenzdienern bringen, fordert die Grüne Zivildienst-Sprecherin Theresia Haidlmayr. Bei einer Pressekonferenz sprach sie sich am Montag für eine Verkürzung von zwölf auf sechs Monate aus. Auch über eine Einrichtung eines freiwilligen sozialen Jahres will sie in der Reform-Kommission reden. Deren Zusammensetzung ist für Haidlmayr unausgewogen.

Sie werde bei der heutigen Präsidiumssitzung vorschlagen, zumindest einen Zivildienst-Vertreter aufzunehmen. Ansonsten sei die "Lastigkeit" des Präsidium so groß, dass man die Arbeit fast schon vergessen könne, sagte Haidlmayr. Bei den Kommissionsmitgliedern seien die großen Trägerorganisationen wie das Rote Kreuz überrepräsentiert. Diese würden versuchen, "die Macht zu übernehmen". Die Grünen würden hier aber nicht mitspielen und ein "Gegengewicht" sein, kündigte Haidlmayr an. "Überrascht" sei sie auch gewesen, dass Kommissions-Vorsitzender Fredy Mayer (Rotes Kreuz) medial ausgerichtet habe, was am Ende herauskommen solle. Das sei keine optimale Startvoraussetzung.

Anhebung des Essensgeldes

Inhaltlich wollen die Grünen eine zeitliche Angleichung an den Präsenzdienst. Bei der Essensvergütung wird eine Anhebung auf 11,60 Euro pro Tag gefordert. Weiters solle in der Kommission eine klare Festlegung der Aufgaben von Zivildienern erfolgen. Die "zweckentfremdete Verwendung" der Zivildiener - etwa als Installateur, Heizungstechniker, Hauswart oder Wahlhelfer - solle gestrichen werden.

Die freiwilligen sozialen Dienste sollten durch bessere Bezahlung und die Anrechnung der Tätigkeiten bei weiteren Ausbildungen aufgewertet werden, meinen die Grünen. Weiters will Haidlmayr einen zivilen Friedensdienst einführen. Dieser solle auf mittlere Sicht auch den Kern für den Aufbau ziviler Einsatzkräfte bilden, die auch in der jüngst verabschiedeten EU-Verfassung vorgesehen seien. (APA)

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