Vorsitzende Richterin bittet um Ablösung

28. Juli 2004, 11:40
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Olga Michailowa, der Richterin im Schiedsgerichtsverfahren gegen den russischen Ölkonzern, ist der "psychologische Druck" zu hoch

Moskau - Neue Komplikationen im Fall Yukos: Die vorsitzende Richterin des Schiedsgerichtsverfahrens, in dem über die Milliardenforderungen des Finanzministeriums gegen Yukos verhandelt werden soll, hat am Montag um ihre Ablösung gebeten. Als Grund nannte Olga Michailowa den "psychologischen Druck", den die Medien erzeugt hätten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass berichtete. Im weiteren Verlauf des Tages wollten die Justizbehörden über den Antrag entscheiden.

Das Finanzamt fordert von Yukos Steuernachzahlungen allein für das Jahr 2000 in der Höhe von 99,4 Mrd. Rubel (6,5 Mrd. Euro). Der Betrag würde den Ölkonzern nach eigenen Angaben in den Bankrott treiben. Zudem erheben die Behörden Forderungen für 2001 von 99 Mrd. Rubel, Nachzahlungsbescheide über weitere Jahre werden erwartet.

Im vergangenen Monat urteilte das Schiedsgericht, dass Yukos für das Jahr 2000 den geforderten Betrag nachzahlen muss. Vor der Entscheidung hatte der Konzern jedoch in einem separaten Verfahren die Rechtmäßigkeit der Forderungen des Finanzministeriums vor Gericht angefochten. Auf Druck des Ministeriums wurde der damalige Richter ausgetauscht - gegen Michailowa. Die Anhörung sollte am Montag beginnen. (APA/AP)

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