Spanien: Geheimdienst-Chefs sagen vor Terror-Kommission aus

20. Juli 2004, 11:22
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"El Pais": Aznar drängte den Geheimdienst sogar bis nach den Parlamentswahlen an den Rand

Madrid/Wien - In Spanien setzt die parlamentarische Untersuchungskommission zur Klärung der Ereignisse rund um die Terroranschläge vom 11. März am Montag ihre Arbeit fort. Auf dem Programm stehen am späteren Nachmittag die Aussagen des früheren Chefs des Geheimdienstes CNI (Centro Nacional de Inteligencia) Jorge Dezcallar und seines Nachfolgers Alberto Saiz. Aus konservativen Kreisen und Teilen der konservativen Volkspartei (PP) wird dem CNI vorgeworfen, die damalige Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar zum Teil unklar informiert zu haben.

Die linksliberale Tageszeitung "El Pais" berichtete jedoch am Montag, dass Aznar den CNI sogar bis nach den Parlamentswahlen am 14. März, bei denen die PP die Macht an die Sozialisten (PSOE) verlor, an den Rand gedrängt hatte. So nahmen bei der Krisensitzung der PP-Regierung am Tag der Anschläge laut dem Bericht keine Mitglieder des CNI teil. Sie seien erst am 16. März zu den Konferenzen der Polizei und der Guardia Civil hinzugezogen worden.

Vorwürfe gegen die Sozialisten

Die PP-nahe Zeitung "El Mundo" wiederum schrieb am Montag über ein Geheimdossier, aus dem hervorgehe, dass katalanische und baskische Politiker die PSOE angetrieben hätten, am 13. März Druck auf die Behörden und die Regierung zu machen und die mutmaßliche Unterdrückung von Information öffentlich zu kritisieren.

So habe der Chef der linksnationalisten katalanischen Esquerra Republicana (ERC), Josep Lluis Carod-Rovira, den Chef der verbotenen radikalen baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, und den baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe (Baskische Nationalistenpartei/PNV) davor gewarnt, dass eine neuerliche absolute Mehrheit für die Volkspartei eine Suspendierung der Autonomie des spanischen Baskenlandes bedeuten würde.

Otegi und Ibarretxe schenkten der Warnung laut "El Mundo" in dieser Form keinen Glauben. Sie seien aber mit Carod einer Meinung gewesen, dass die PSOE aktiv werden müsse. Am 13. Mai war es vor PP-Parteilokalen in mehreren spanischen Städten zu Demonstrationen gekommen.

Die Volkspartei fordert schon länger, dass dem U-Ausschuss Dokumente über Handy-Kontakte von Politikern der PSOE und der Vereinigten Linken (IU) zur Verfügung gestellt werden. Sie will den Verdacht untermauern, dass die Kundgebungen nicht spontan erfolgten, sondern organisiert wurden. Damit sei ein Gesetz gebrochen worden. In Spanien gilt 24 Stunden vor Parlamentswahlen ein "Tag der Reflexion", an dem politische Veranstaltungen untersagt sind.

Die bei der Wahl siegreichen Sozialisten - sie stellen mit Jose Luis Rodriguez Zapatero nunmehr den Ministerpräsidenten - werfen ihrerseits den Konservativen vor, nach den Anschlägen auf Vorortezüge am Bahnhof Atocha mit 191 Toten und 1.900 Verletzten wider besseren Wissens an der ETA-These festgehalten und Hinweise auf eine islamistische Urheberschaft wegen der umstrittenen spanischen Beteiligung am Irak-Krieg ignoriert zu haben. Später bekannten sich Aktivisten des Islamisten-Terrornetzwerk El Kaida zu der Tat. (APA)

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