ÖVP: "Feinabstimmungen" bei Harmonisierung möglich

21. Juli 2004, 17:53
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Lopatka: Schwerarbeiterregelung darf keine Hintertür für Frühpensionen werden

Wien - Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sind "Feinabstimmungen" bei der Harmonisierung der Pensionssysteme "selbstverständlich" noch möglich. Entscheidend sei, dass die Eckpunkte bleiben, betonte Lopatka bei einer Pressekonferenz am Montag. Bei der koalitionsintern umstrittenen Schwerarbeiterregelung müsse man darauf achten, die Harmonisierung nicht zu einer weit offen stehenden "Hintertür" für Frühpensionisten zu machen.

Lopatka verweist darauf, dass in der parlamentarischen Behandlung der Harmonisierung nach Verabschiedung der Regierungsvorlage "selbstverständlich noch diskutiert und verhandelt wird".

Die Kritik des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer an der Harmonisierung weist Lopatka zurück. Gusenbauer hatte am Wochenende gemeint, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei "fern der Lebenssituation der Menschen". Lopatka verweist dagegen auf den demografisch gegebenen Reformbedarf. "In Wirklichkeit ist derjenige weit weg vom Lebensgefühl der Menschen, der das negiert", so Lopatka.

Der VP-Generalsekretär wirft der SPÖ "feige Politik" vor. Die SPÖ kündige vollmundig Reformen an, kneife dann aber bei der Umsetzung. "Es ist lange diskutiert worden. Wir sind bei einem Punkt, wo man auch die Kraft haben muss, zu Entscheidungen zu kommen", so Lopatka. (APA)

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