SPÖ für Gleichstellung mit Präsenzdienern

23. Juli 2004, 08:51
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Gusenbauer: Sechs Monate sind genug, Verpflegungsgeld an Niveau der Präsenzdiener anheben

Wien - Die völlige Gleichstellung von Zivildienern mit den Präsenzdienern fordert die SPÖ im Zuge der Zivildienst-Reform. Beide Dienste sollten auf sechs Monate begrenzt werden, forderte SP-Chef Alfred Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz. Eine Gleichbehandlung verlangt die SPÖ auch beim Verpflegungsgeld, was eine deutliche Erhöhung bei den Zivildienern bedeuten würde. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, SPÖ-Vertreter in der Zivildienst-Reformkommission, kritisierte deren Zusammensetzung.

Die Reformkommission nimmt heute mit einer Präsidiumssitzung ihre Arbeit auf. Für Gusenbauer steht aber bereits jetzt fest, dass es "keinen Grund" für eine Ungleichbehandlung zwischen Zivil- und Präsenzdienern gibt. Die Ausbildung der Zivis soll künftig nicht mehr als vier Wochen in Anspruch nehmen. Damit sei sichergestellt, dass die Trägereinrichtungen die Dienste der Zivildiener möglichst lange in Anspruch nehmen können.

Zuschüsse durch Bund

Nach den SP-Vorstellungen soll es für die Ausbildung auch Zuschüsse durch den Bund geben. Dieser erspare sich durch die Verkürzung von zwölf auf sechs Monate 3.000 Euro pro Zivildiener. Ein Teil dieses Betrages könne dann für Zuschüsse aufgewendet werden, so der SP-Chef. Gusenbauer zeigte sich auch überzeugt, dass es nach der Verkürzung "keine Kapazitätsengpässe" geben werde. Schließlich sei ein Ergebnis der Bundesheer-Reformkommission, dass der Bedarf an Präsenzdienern sinken und die Zahl der Zivildiener zunehmen werde.

Beim Verpflegungsgeld fordert die SPÖ analog zum Bundesheer zumindest 13 Euro pro Tag. Derzeit bezahlen die meisten Einrichtungen rund sechs Euro. Viele Zivildiener müssten mit weniger als dem Existenzminimum auskommen, beklagte Florian Karhofer, Zivildiener beim Arbeiter-Samariterbund. Der ehemalige Zivildiener-Vertreter Tobias Schweitzer bezeichnete die derzeitige Verpflegungsrichtlinie als "unfair". Dort ist nur von einer "angemessenen" Verpflegung die Rede, ein fixer Betrag ist nicht vorgesehen.

Eine weitere Forderungen der SPÖ ist die Gleichstellung von Einrichtungen der Behindertenbetreuung mit Blaulichtorganisationen. Und schließlich wollen die Sozialdemokraten eine gesetzlich eingerichtete bundesweite Zivildienstvertretung.

Die Betroffenen seien auch in der Kommission zu wenig vertreten, meinte Darabos. Er forderte die Aufnahme eines Vertreters in das Präsidium. Dieses sei ohnehin "sehr regierungslastig" besetzt. Neben der geforderten Verkürzung sieht er auch noch Handlungsbedarf beim Dienstrecht. So müsse etwa die Bestimmung, dass es für die ersten zehn Überstunden keine Gegenleistung gibt, fallen. Auch beim Aufschubsrecht gebe es "Unklarheiten", meinte Darabos. (APA)

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