FPÖ: Keine Kürzung unter zehn Monate

23. Juli 2004, 08:51
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Partik-Pable skeptisch zu Sozialdienst - Einheitlicher Satz für Einrichtungen gefordert

Wien - Die Freiheitlichen werden in der Zivildienst-Reformkommission gegen eine einschneidende Verkürzung des Wehr-Ersatzdienstes auftreten. "Man darf nicht unter zehn Monate gehen. Das wäre nicht zu verantworten", sagte Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Montag. Noch lieber wäre den Freiheitlichen angesichts der Bedeutung der Zivildiener für die karitativen Organisationen, wenn es zu gar keiner Verkürzung kommen würde.

Partik-Pable begründete ihre Haltung damit, dass auf die Ausbildung der Zivildiener eine gewisse Einsatzdauer folgen müsse. Auch für die Hilfsdienste, für die sie eingesetzt werden, müssten die Zivildiener entsprechend geschult werden.

"Dann ist er halt überproportional länger"

Kein Problem hat die freiheitliche Abgeordnete damit, dass der Zivildienst bei einer Verkürzung von zwölf auf zehn Monate im Verhältnis zum Präsenzdienst länger würde. Der Dienst beim Bundesheer soll im Jahr 2006 von acht auf sechs Monate, also um ein Viertel verkürzt werden, beim Zivildienst würde die Kürzung nur ein Sechstel betragen. "Das macht ja auch nichts, Möglicherweise wird dann der Zuzug zum Heer wieder größer werden", meinte die Abgeordnete. Und: "Er ist jetzt auch schon länger. Dann ist er halt überproportional länger."

Eine Forderung Partik-Pables für die Kommission betrifft die Zahlungen der Trägerorganisationen für die Zivildiener. Die karitativen Hilfsorganisationen sollten nicht mehr bezahlen müssen als etwa das Rote Kreuz.

Nicht anschließen will sie sich hingegen der Forderung nach einer Angleichung der Entschädigung für die Zivildiener an die beim Bundesheer üblichen Sätze. Zivildiener hätten - zumindest was den zeitlichen Aufwand betrifft - ein "lockereres Leben" als Grundwehrdiener.

Skeptisch steht Partik-Pable Überlegungen für einen Sozialdienst gegenüber. Wäre dieser Dienst freiwillig, würden sich wohl nicht genügend Personen dafür melden, meinte sie. Auch von verpflichtenden Varianten verspricht sie sich aber nicht viel. Eine Verpflichtung für beide Geschlechter wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber den Frauen, die ohnehin schon viel für die Gesellschaft leisten müssten. Und ein verpflichtender Sozialdienst nur für Männer wäre vermutlich "verfassungsrechtlich höchst problematisch". (APA)

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