Harter Schlag für Berlusconi: Bossi tritt aus Regierung aus

20. Juli 2004, 20:10
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Italiens Premier verliert zweiten Minister in zwei Wochen - Lega Nord-Chef will seinen Vertrauensmann Calderoli als Nachfolger

Rom - Zum zweiten Mal in zwei Wochen verliert der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ein Mitglied seines Kabinetts. Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli trat am Montag auch Reformenminister Umberto Bossi aus der Mitte-Rechts-Regierung in Rom aus. Der 62-jährige Bossi, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, gibt auch seinen Deputiertensitz in der römischen Abgeordnetenkammer auf. Er werde den Sitz als EU-Abgeordneter im Straßburger Parlament übernehmen, den er als Spitzenkandidat der Lega Nord bei den EU-Wahlen im Juni erobert hatte, teilte die Spitze der Lega Nord mit, die am Montag in Mailand tagte.

Zur Entscheidung Bossis hätten "persönliche Überlegungen" und "medizinische Gründe" geführt, sagte der Lega- Spitzenpolitiker Francesco Speroni. Der 62-jährige Politiker hatte am 11. März eine schwere Herzattacke erlitten und liegt seitdem im Krankenhaus. Er war drei Wochen lang im Koma gelegen, seit einem Monat unterzieht er sich im Krankenhaus von Lugano einer Rehabilitationstherapie. Wegen Herzproblemen musste Bossi vergangene Woche auf die Intensivstation in Lugano gebracht werden.

Vorerst keine Regierungskrise

Bossis Beschluss hat vorerst keine Regierungskrise zur Folge. Die Lega Nord wird auch nach dem Austritt seines Parteichefs Umberto Bossi aus dem Kabinett im Koalitionsbündnis bleiben. "Bossi hat beschlossen, sein Wort zu halten und die Regierung nicht zu stürzen", hieß es in einer Presseaussendung der Lega Nord am Montag. Die beiden Vertreter der Lega Nord in der Regierung, Justizminister Roberto Castelli und Arbeitsminister Roberto Maroni, werden daher ihre Posten im Kabinett behalten, hieß es.

"Wir bleiben in der Koalition, auch wenn uns die Bündnispartner verraten haben", hieß es in der Aussendung in Anspielung auf den Versuch der christdemokratischen UDC, die föderalistische Reform der Lega Nord zu verwässern. Über das Föderalismus-Paket, gegen das sich die UDC stemmt, wird im September im Parlament abgestimmt.

Harter Schlag für Berlusconi

Der Austritt Bossis ist ein harter Schlag für Berlusconi. Erst am Samstag hatte der Regierungschef Bossi im Krankenhaus von Lugano besucht, um ihn zu überreden, nicht aus der Regierung auszutreten. Noch unklar ist, wer den Posten des Reformenministers übernehmen wird.

Bossi will seinen Vertrauensmann Calderoli als Nachfolger

Indiskretionen zufolge könnte Berlusconi das Ministerium interimistisch leiten. Bossi selbst hat seinen Vertrauensmann Roberto Calderoli, Vizepräsident des römischen Senats, als Nachfolger verlangt. Dies verlautete am Montag aus Lega-Kreisen. Bossi habe im Gespräch mit Regierungschef Silvio Berlusconi darauf bestanden, dass die Lega Nord das Reformenministerium behalte, hieß es. Die Indiskretion wurde von Calderoli selber bestätigt. "Ich könnte der nächste Reformenminister sein", sagte der aus Bergamo stammende Lega-Politiker, der vor seinem Einstieg in die Politik Chirurg war. Ein definitiver Beschluss über die Besetzung des Ministeriums werde Bossi selber bekanntgeben, meinte Calderoli.

Niemand kann in Rom leugnen, dass der Abschied des Lega-Chefs die bereits wackelige Regierung Berlusconi noch mehr schwächt. Erst am Freitag hatte Berlusconi mit der Ernennung von Domenico Siniscalco als Nachfolger Tremontis die Spannungen mit der christdemokratischen UDC geglättet. Seit seinen starken Stimmenverlusten bei den EU- und Kommunalwahlen in Juni sind Turbulenzen in der Regierungskoalition an der Tagesordnung.

Vierter Rücktritt eines Ministers seit drei Jahren

Bossi ist der vierte Minister, den Regierungschef Berlusconi in seinen drei Jahren Amtszeit ersetzen muss. Im Jänner 2002 war der damalige Außenminister Renato Ruggiero aus Protest gegen den europakritischen Kurs der Regierung zurückgetreten. Berlusconi hatte Ruggiero nach einer langen Interimsphase mit Außenminister Franco Frattini ersetzt. Im Juli 2002, war Innenminister Claudio Scajola zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem er mit beleidigenden Äußerungen über den ermordeten Regierungsberater Marco Biagi Kritik auf sich gezogen hatte. Scajola war durch den Politiker der Forza Italia, Giuseppe Pisanu, ersetzt worden.

Opposition: "Koalition am Ende"

"Bossis Austritt aus der Regierung beweist, dass diese Koalition am Ende ist. Nach den Wahlen ist Berlusconi in seinem eigenen Bündnis durchaus geschwächt. Für das Wohl des Landes sollte er endlich zurücktreten und vorgezogenen Parlamentswahlen den Weg ebnen." Dies forderte der Chef der oppositionellen Italienischen Kommunisten (PDCI), Oliviero Diliberto. (APA/red)

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