Mölzer weiter um Rechtsfraktion im EU-Parlament bemüht

19. Juli 2004, 17:07
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Gespräche mit Vlaams Blok am Abend - Freiheitlicher Neo-EU-Abgeordneter bezeichnet Kronberger-Klage als "politisch lächerlich"

Brüssel - Der freiheitliche Neo-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer ist weiter um die Gründung einer Fraktion von Rechtsparteien im Europaparlament bemüht. Mölzer sagte am Montag gegenüber der APA, er werde noch am Abend in Straßburg zu Gesprächen mit seinen "Freunden" vom belgischen Vlaams Blok zusammenkommen, um entsprechende Möglichkeiten zu erörtern. "Entweder es bleibt so wie es ist, oder es gibt eine Fraktion zu der alle eingeladen werden, oder eine rechtsorientierte Fraktion."

Von den insgesamt 732 Europaabgeordneten sind nach derzeitigem Stand, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments, 33 fraktionslos. Der Vlaams Blok stellt drei Europaabgeordnete. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 19 Europa-Parlamentarier aus fünf verschiedenen Ländern erforderlich.

Mölzer betont, dass eine Fraktion jederzeit in Leben gerufen werden könne. Als seine bevorzugten weiteren Ansprechpartner unter den Fraktionslosen nennt er die italienische Lega Nord (4 Sitze), die populistische polnische Bauernpartei "Samooborona" (6 Sitze), die rechtsextreme französische Front National (7 Sitze), die italienische "Alternativa Sociale" der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini (1 Sitz) und die "Volkspartei Bewegung für Demokratische Slowakei" von Vladimir Meciar (3 Sitze).

Von Seiten der Samoobrona (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper habe es "Vorbehalte wegen alter Aussagen von Jörg Haider gegenüber Lech Walesa gegeben", sagte Mölzer, "die habe ich aber ausräumen können". Haider hatte den früheren polnischen Präsidenten Anfang der 90er-Jahre mit Aussagen angegriffen wie: "Lech Walesa ist seit seinem Amtsantritt zum Präsidenten mehr breit als hoch geworden - das ist symbolisch für die Denkungsart, die dort herrscht."

Die angestrebte Kooperation der Rechtsparteien sei auch mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider vereinbart, so Mölzer. Informell werde es auf jeden Fall eine Zusammenarbeit geben. Nicht bemühen will sich Mölzer um Unterstützung des österreichischen Abgeordneten Hans Peter Martin, der wie seine Kollegin Karin Resetarits ebenfalls fraktionslos ist. "Auf eine Zusammenarbeit mit Hans Peter Martin lege ich keinen Wert."

Die angekündigte Klage des freiheitlichen Spitzenkandidaten Hans Kronberger gegen seinen Wahlsieg bei den EU-Wahlen nennt Mölzer "politisch lächerlich". Jeder wisse, dass die FPÖ "nicht wegen, sondern trotz Kronberger" ihre 157.000 Stimmen bei der Europawahl erhalten haben. Mölzer hatte Kronberger durch Vorzugsstimmen verdrängt. Kronberger sieht jenen Paragrafen aus der 1996 eingeführten EU-Wahlordnung, wonach ein Kandidat, der mindestens sieben Prozent der Parteistimmen als Vorzugsstimmen erhält, vorgereiht wird, als Verletzung der verfassungsgesetzlichen Gebote der Verhältniswahl und der Gleichheit aller Wählerstimmen. (APA)

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