Gas für ein stabiles Bolivien

21. Juli 2004, 16:22
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Mit dem Ausgang des Referendums gibt die Bevölkerung des ärmsten Landes in Südamerika jetzt die wirtschaftspolitische Richtung vor

La Paz/Wien - Nach Monaten politischer Unruhen in Bolivien fand diesen Sonntag ein Referendum über das umstrittene Thema der Erdgasexporte statt. Ersten Auszählungsergebnissen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bolivianer die Reformvorschläge für eine aktivere Rolle des Staats bei der Ausbeutung der reichlichen Gasvorkommen. Präsident Carlos Mesa hatte seine politische Zukunft vom positiven Ausgang des Volksentscheids abhängig gemacht.

Im Oktober 2003 war die Debatte um die Ausfuhr von Erdgas der Auslöser für gewaltsame Proteste, bei denen mehr als 80 Menschen ums Leben kamen und die in der Folge zum Sturz des neoliberalen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada führten. Die Wut der Bevölkerung entbrannte an dem Plan, Erdgas über einen chilenischen Hafen in die USA zu exportieren. Chile gilt als Erzfeind, seit Bolivien 1879 im Pazifikkrieg seinen Meerzugang an den Nachbarstaat verlor.

Zudem erweckte das Vorhaben Erinnerungen an die Ausbeutung der Kolonialzeit. Der Regierung des ärmsten südamerikanischen Landes wird vorgeworfen, den Ausverkauf der heimischen Rohstoffvorräte an ausländische Konzerne zu betreiben. Laut Berechnungen der Opposition wären nach dem ursprünglichen Plan nur 18 Prozent der Erdgaserträge im Land geblieben.

Für den bolivianische Ökonomen Rodrigo Dupleich-Ulloa handelt es sich bei den Erdgasexporten um "ein gewaltiges Projekt". "Bolivien besitzt ein Prokopf-Erdgasvorkommen, das mit Norwegen vergleichbar ist. Der Verkauf könnte maßgeblich zur Verringerung der Armut beitragen, unter der Voraussetzung, dass eine vernünftige Besteuerung stattfindet. Die Debatte über die Ausfuhr durch Chile ist dabei nebensächlich", so Dupleich-Ulloa.

Die neue Regierung unter Mesa habe nach den Oktoberunruhen und dem Sturz von Präsidenten Sánchez de Lozada, einem der reichsten Männer Boliviens, eine progressive Haltung eingenommen. Mesa habe Schritte eingeleitet, um indigenen Gruppen, die mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellen, mehr demokratische Mitsprache zu ermöglichen. Dupleich-Ulloa zufolge sind dringend notwendige Bemühungen, das Steuersystem so zu reformieren, dass die Profite des Erdgasexports im Land bleiben, bisher aber gescheitert: "Die einflussreiche US-Regierung stellt sich gegen die Anliegen des Referendums, die amerikanischen Konzernen Schaden würden. Die USA hätten das demokratische Referendum am liebsten gestoppt, um das Gas wie geplant zu exportieren." Der Ausgang des Referendums ermögliche es Mesa nun, eine Teilverstaatlichung der Gasvorkommen mit höheren Steuern für ausländische Konzerne durchzusetzen.

Damit reagiert Mesa auf die Entrüstung großer Teile der Bevölkerung über die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und legt den Grundstein für eine Stabilisierung Boliviens. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2004)

Von
Alice Kügler
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    Bolivianische Aymará bei der Stimmabgabe. Erste Ergebnisse reflektieren den Missmut der indigenen Bevölkerung über die bisherige Wirtschafts- politik.

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