Gusenbauer gegen Schüssel: "Fern der Lebenssituation"

24. Juli 2004, 13:10
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SPÖ zerlegt Harmonisierungsvorschläge: Viele haben nicht die Möglichkeit, selbstständig über ihren Pensionsantritt zu entscheiden

SP-Chef Alfred Gusenbauer wirft Kanzler Wolfgang Schüssel vor, mit der Pensionsreform keinerlei Rücksicht auf die tatsächliche Situation der Menschen zu nehmen. Viele hätten überhaupt nicht die Möglichkeit, selbstständig über ihren Pensionsantritt zu entscheiden.

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Wien - Empört zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer über die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Pensions-Harmonisierung. Der Kanzler hatte die Reform am Wochenende als "größten sozialpolitischen Schritt nach vorne" verteidigt. Die umstrittenen Abschläge bei der Schwerarbeiterregelung und beim so genannten Pensionskorridor seien Vorschlag der Sozialpartner in das Reform-Modell aufgenommen worden, sagte Schüssel.

Das wies Gusenbauer scharf zurück. Erstens trage ausschließlich die Bundesregierung die Verantwortung für das vorgelegte Modell. Mit den Sozialpartnern sei ja keine Einigung zustande gekommen, daher sei es auch "nicht korrekt, wenn der Kanzler bei jeder kritischen Frage, die ihm gestellt wird, versucht, sich auf die Sozialpartner auszureden".

Und zweitens: "Es ist ganz offensichtlich, dass der Kanzler in der Pensionsfrage fern der Lebenssituation der Menschen ist." Viele Menschen kämen gar nicht in die Situation, sich auszusuchen, ob mit 65 Jahren oder früher in Pension zu gehen - entweder, weil sie gesundheitlich angeschlagen seien, oder weil sie keine Chance mehr am Arbeitsmarkt hätten.

Verärgert zeigte sich Gusenbauer über das Festhaltens Schüssels an den in der Schwerarbeiterregelung vorgesehenen Abschlägen: "Was er bewusst übersieht, ist, dass bei vielen Schwerarbeitern, die 60 Jahre alt sind und schon 45 Jahre gearbeitet haben, die gesundheitliche Beeinträchtigung schon so hoch ist, dass es sich nicht um eine Freiwilligkeit handelt." Er erinnere sich an Besuche in Betrieben, so der SPÖ-Chef, "bei denen viele gesagt haben, der Bundeskanzler soll einen Tag die Arbeit machen, die wir jeden Tag machen". Es sei ungerecht, diesen Menschen Pensionskürzungen zuzumuten: "Sie sollen abschlagsfrei in Pension gehen können."

Wenn die FPÖ nun ebenfalls sage, die Schwerarbeiterregelung sei noch nicht zufrieden stellend, dann solle sie entsprechend handeln und der Vorlage im Ministerrat die nötig Zustimmung verweigern, forderte der SP-Chef. Das Nein Schüssels zu einem Pensionskorridor auch für Frauen "zeigt, dass er keinerlei frauenpolitische Sensibilität hat". Im niedrigeren Pensionsalter für Frauen sieht Gusenbauer kein Problem. Dieses werde ja schrittweise angehoben und rund um diese Anhebung könnte der Korridor greifen.

Ungeliebte Harmonie

Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins profil meint ein Großteil der Österreicher, von der Harmonisierung negativ betroffen zu sein. Die Umfrage im Detail: 13 Prozent der Österreicher glauben, von der Harmonisierung "sehr negativ" und 35 Prozent, "eher negativ" betroffen zu sein. Lediglich zwei Prozent der Befragten glauben an einen "sehr positiven", bloß sechs Prozent an einen "eher positiven" Effekt für sich selbst. 33 Prozent sind der Meinung, von der Harmonisierung nicht betroffen zu sein. Auf die Frage, ob die Pensionsreform von der SPÖ rückgängig gemacht werden sollte, sollte diese nach der nächsten Nationalratswahl den Bundeskanzler stellen, antworteten 38 Prozent der Befragten mit "Ja", 39 Prozent mit "Nein". 23 Prozent machten keine Angaben. (APA, red)

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    In einem sind sich SP-Chef Alfred Gusenbauer und sein grüner Kollege Alexander Van der Bellen einig: Die Debatte um die Harmonisierung der Pensionen fördert die Harmonie in der Regierung nicht sehr. Über mögliche Koalitionen nach der nächsten Wahl schweigen aber beide eisern.

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