Schwarz-rote Koalition dominiert neues Europaparlament

20. Juli 2004, 14:59
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EVP vor Sozialdemokraten und Liberalen - Sieben Fraktionen - EU-Gegner zersplittert - mit Infografik

Brüssel - Im neuen EU-Parlament wird es in den nächsten fünf Jahren eine "Große Koalition" zwischen Schwarz und Rot geben. Zwar betonen Konservative und Sozialdemokraten, diese Zusammenarbeit gelte vorerst nur für die Aufteilung wichtiger Posten, wie den des Parlamentspräsidenten und der Ausschussvorsitzenden, aber auch bei großen EU-Entscheidungen und Gesetzesvorhaben dürften die beiden größten Fraktionen künftig stärker kooperieren. Zusammen verfügen sie mit 468 von insgesamt 732 Sitzen über eine bequeme Mehrheit. Die nach den Wahlen gestärkten EU-Gegner sind zersplittert.

Nicht übersehen werden darf, dass im Europaparlament keinen Klubzwang gibt. Aus individuellen oder nationalen Gründen stimmen Abgeordnete oft gegen die Fraktionslinie. Verpflichtet sind die Europa-Parlamentarier nur den Parteien, die sie in ihrem Heimatland zur Wahl aufgestellt haben, und davon gibt es nach der Erweiterung über 160.

Die stärkste Gruppe ist wie in der vorangegangenen Legislaturperiode die christdemokratisch-konservative Fraktion Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten mit 268 Abgeordneten, darunter sechs von der ÖVP. Mit 49 Parlamentariern haben die deutschen CDU/CSU-Parlamentarier das größte Gewicht. Mit an Bord sind wieder die britischen Konservativen, deren EU-kritischer Kurs immer wieder zu internen Konflikten geführt hat. Die Briten haben sich schriftlich zusichern lassen, in institutionellen Fragen, wie etwa der EU-Verfassung, eine abweichende Linie vertreten zu können. Auch die EU-skeptische tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist dabei.

Die Europäische Sozialdemokratische Partei (SPE), stellt mit 200 Mandaten wieder die zweitgrößte Fraktion, darunter sind sieben SPÖ-Abgeordnete. Nach den Verlusten der deutschen SPD sind die spanischen Sozialisten (PSOE) in der SPE-Fraktion zur dominierenden Kraft aufgestiegen. Sie werden mit Josep Borrell voraussichtlich den nächsten Parlamentspräsidenten stellen, in der zweiten Halbzeit soll der "Koalitionspartner" EVP den Posten besetzen.

Mit insgesamt 88 Abgeordneten sind die Liberalen im neuen EU-Parlament so stark wie nie zuvor. Der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" gehören jetzt auch die Abgeordneten der französischen Zentrumspartei UDF und des italienischen Margherita-Bündnisses an. Sie haben sich von der EVP abgespalten. Zuwachs hat die Fraktion auch durch die populistische litauische "Partei der Arbeit" des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich bekommen. In der vergangenen Legislaturperiode haben die Liberalen mit den Konservativen den Posten des Parlamentspräsidenten geteilt. Sollte die schwarz-rote Koalition nicht funktionieren, können die liberalen Stimmen noch immer das Zünglein auf der Waage bilden.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist mit 42 Abgeordneten, darunter zwei aus Österreich, die viertstärkste Gruppe im neuen Parlament. Neu in ihren Reihen ist die Liste "Europa Transparant" des ehemaligen niederländischen Kommissionsbeamten und "Aufdeckers" Paul van Buitenen. Die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke folgt ihr größenmäßig mit 41 Abgeordneten. Diese Fraktion versammelt die französischen Kommunisten ebenso wie die Abgeordneten der deutschen PDS oder die irisch-nationalistische Sinn Fein. Die der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe stehende Partei entsendet zwei Abgeordnete - einen aus der Republik Irland und einen in der britischen Provinz Nordirland.

Neu ist die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie unter der Führung des dänischen EU-Skeptikers Jens Peter Bonde mit 33 Sitzen. Sie ist aus dem "Europa der Demokratien und der Unterschiede" hervorgegangen. Ihr gehören die britische "Independence Party" und die katholische "Liga Polnischer Familien" an, die beide den EU-Austritt fordern. Gemeinsames Ziel mit EU-Kritikern aus Dänemark, Schweden, Frankreich und den Niederlanden ist die Verhinderung der EU-Verfassung. Die euroskeptisch-rechtsnationale "Union für das Europa der Nationen" zählt künftig 27 Abgeordnete.

Als Fraktionslose sitzen insgesamt 33 Abgeordnete im neuen Europaparlament, darunter der Freiheitliche Andreas Mölzer, der "Spesenaufdecker" Hans Peter Martin und dessen Kollegin Karin Resetarits. Keiner Fraktion gehören auch die drei Abgeordneten des rechtsextremen belgischen Vlaams Blok, die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini und die Vertreter der populistischen polnischen "Samoobrona" (Selbstverteidigung) an. Sie hätten zwar die Stärke zur Bildung einer eigenen Gruppe, die inhaltlichen Differenzen dürften letztlich aber zu groß gewesen sein. (APA)

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