Gusenbauer fordert Einbindung bei Entscheidung

26. Juli 2004, 14:34
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Für den SPÖ-Chef stünde seiner Partei nach Sieg bei EU-Wahl dieser Posten zu

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert die Einbindung der Opposition in die Entscheidung über die Besetzung des nächsten österreichischen EU-Kommissars. "Derzeit hat man den Eindruck, dass eine ÖVP-interne Postenschieberei abläuft", kritisierte Gusenbauer im APA-Interview. Am Vorschlag aus dem EU-Wahlkampf, die stärkste Fraktion solle auch den Kommissär stellen, hält der SPÖ-Vorsitzende fest.

Er wolle daran erinnern, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gesagt habe, die stärkste Fraktion auf EU-Ebene solle auch den Kommissionspräsidenten stellen. Für Österreich hieße das analog dazu, "dass der Kommissär aus den Reihen der Sozialdemokratie kommen sollte".

Grundsätzlich würde er, Gusenbauer, sich in einem demokratischen Land erwarten, "dass die Regierung mit der Opposition in einer so wichtigen Frage Einvernehmen herstellt". "Es kann nicht so sein, dass man nur, indem man einer Regierungsfraktion angehört, schon die Qualifikation für das Amt eines EU-Kommissärs hat". Damit würden große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen und äußerst qualifizierte Personen würden nicht berücksichtigt. (APA)

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