Van der Bellen: Schwarz-blaue Koalition fasst nicht mehr Tritt

18. Juli 2004, 19:38
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Grünen-Chef: Künftig Grüne Regierungsbeteiligung oder Große Koalition - FPÖ steht am Abgrund

Wien - Nach den nächsten Nationalratswahlen "gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten, entweder eine Große Koalition von Schwarz und Rot oder eine grüne Regierungsbeteiligung". Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen glaubt angesichts fortwährender Turbulenzen in der Regierung, dass die schwarz-blaue Koalition nicht mehr Tritt fasst, doch "werden ÖVP und FPÖ versuchen, das auszusitzen". Obwohl die FPÖ "am Abgrund steht", wollten beide Koalitionsparteien keine Neuwahlen. Für die Grünen gehe es jedenfalls darum, "Schritt für Schritt" das Ziel, dritte Kraft zu sein, umzusetzen.

Klares Bild

Wenn man sich die Urnengänge der letzten zwölf Monate ansehe, ergebe sich ein klares Bild. "Die SPÖ gewinnt bei den meisten Wahlen, danach gibt's eine Führungsdiskussion und Irritation. Die ÖVP verliert bei fast allen Wahlen, danach gibt's zwar keine Obmanndiskussion, aber die Verunsicherung wird immer größer. Bei der FPÖ gibt es sowieso Niederlagen und danach eine Führungsdiskussion und permanente Orientierungslosigkeit. Die Grünen dagegen gewinnen alle Wahlen, es gibt keine Führungsdiskussion und die Partei ist stabil", so Van der Bellen im APA-Gespräch.

Auf die Vorbereitungen für eine Grüne Regierungsbeteiligung reagiert Van der Bellen zurückhaltend. "Es gibt mehrere Gruppen. Dabei geht es um neue Projekte und die Analyse, wo wir Lücken haben, wo etwas weiter gegangen ist". Befragt, ob man zwei Szenarien für eine allfällige Regierungsbeteiligung - Schwarz-Grün oder Rot-Grün - entwirft, meinte der Bundessprecher, "wir stehen im Wettbewerb mit SPÖ und ÖVP. Natürlich wird es Unterschiede geben, je nachdem welche Mehrheit sich abzeichnet". Für konkrete Aussagen sei es aber zu früh.

Befremdung über Khol

Dass das Verhältnis zur ÖVP, das in den Medien entspannter dargestellt wird als jenes zur SPÖ, mit den Vorgängen rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Klubdirektors Josef Moser zum Rechnungshof-Präsidenten gelitten hat, sieht Van der Bellen differenziert. "Die Gespräche mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im Vorfeld der Geschichte sind so verlaufen, dass ich ihm nichts vorzuwerfen habe." Fühlt er sich von der ÖVP gelegt? - Van der Bellen: "Ich bin nicht gelegt worden. Befremdet haben mich die öffentlichen Äußerungen von Nationalratspräsident Andreas Khol, die zum späteren Wahlverhalten der ÖVP in diametralem Widerspruch stehen."

Koalitions-Motto: "durchstarten und aussitzen"

Das Motto der Koalition laute derzeit offenbar "durchstarten und aussitzen". Die neuen Schwierigkeiten gebe es ja schon wieder bei der Pensionsharmonisierung und der Schwerarbeiterregelung. So falle der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) seiner Schwester und FPÖ-Chefin Ursula Haubner in den Rücken. Van der Bellen betonte, die Notwendigkeit der Harmonisierung werde von den Grünen keineswegs bestritten. Denn "das Wechseln zwischen Positionen und Berufen soll nicht vom Pensionsrecht behindert werden. Und das ist derzeit eindeutig der Fall. Völlig jenseits fiskalischer Fragen ist das nicht gelöst." Außerdem müsse man kritisieren, dass Länder und Gemeinden bei der Harmonisierung draußen gelassen worden seien.

Angesprochen auf den Sex-Skandal im St. Pöltner Priesterseminar und das Verhalten von Diözesanbischof Kurt Krenn sagte Van der Bellen, man müsse unterscheiden zwischen den kirchlichen Angelegenheiten, "wo ich mich als Nichtkatholik nicht einmische" und dem, was strafrechtlich relevant sei, wie das Herunterladen von Kinderpornos. Generell sollte gelten, dass "Sexualität unter Bürgern etwas Schönes ist. Wenn die Kirche das anders hält, ist ihr das unbenommen. Aber dann sollte sie nicht Wasser predigen und Wein trinken. Da steigt die Unglaubwürdigkeit". Sollte Krenn zurücktreten? - Van der Bellen: "Ich nehme zu Angelegenheiten der Kirche nicht Stellung". (APA)

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