Schwierige Koalitionsverhandlungen Likud-Arbeiterpartei

20. Juli 2004, 07:52
3 Postings

Ressortverteilung zunächst ausgeklammert - Peres verlangt generelle Kursänderung

Jerusalem - In Israel haben Delegationen des regierenden Likud-Blocks und der oppositionellen Arbeiterpartei am Sonntagabend Koalitionsverhandlungen aufgenommen, die am Montag in Jerusalem fortgesetzt werden sollten. Dabei kam es gleich zu Beginn zu einem Konflikt zwischen dem Likud-Chef Ministerpräsident Ariel Sharon und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Shimon Peres. Der Oppositionsführer erhob die Forderung, in den Koalitionsgesprächen auch über einen generellen Kurswechsel und Änderungen der politischen Leitlinien der bisherigen Regierung zu verhandeln.

Sharon schloss einige Korrekturen in der Außen- und Wirtschaftspolitik nicht aus. Am Dienstag sollen auch mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und der orientalisch-religiösen Shas-Partei Gespräche über eine Einbeziehung in die Regierung beginnen.

Nachdem die Arbeiterpartei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen grundsätzlich zugestimmt hatte, war Peres mit den Worten zitiert worden: "Es geht uns ausschließlich darum, dass der Gaza-Rückzug nicht an uns scheitert". Ein Regierungsbündnis auf breiter Basis würde Sharon, der über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, den nötigen Spielraum geben, um seinen Gaza-Plan realisieren zu können. In einem Interview hatte Peres gesagt, er werde nicht in die Regierung eintreten, sollte Sharon nicht mit den Palästinensern über den Abzug sprechen. Sharon hat dies abgelehnt und am Sonntag betont, die gegenwärtigen Unruhen im Gaza-Streifen hätten gezeigt, dass es auf palästinensischer Seite keinen Gesprächspartner gäbe.

Die Arbeiterpartei verlangt auch einen umfassenden Rückzug aus dem Westjordanland, den Sharon jedoch verweigert. Der Premier will lediglich die Räumung von vier Siedlungsblöcken im Westjordanland akzeptieren. Sharon hatte besonders auf das für Israel ungünstige Klima, das durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) entstanden sei, die israelische Sperranlage im Westjordanland für völkerrechtswidrig zu erklären. Ein "böser Wind" sei zu einem "Orkan" geworden, meinte der Regierungschef.(APA/AP)

Share if you care.