Kronberger klagt gegen Mölzers Sieg bei EU-Wahl

19. Juli 2004, 19:04
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Verfassungsgerichtshof angerufen - Mölzer: "Vielleicht reicht seine Arbeitslosen-Unterstützung bis das ausjudiziert ist."

Wien - Der FPÖ-Spitzenkandidat bei den Europawahlen am 13. Juni, Hans Kronberger, will noch im Juli beim Verfassungsgerichtshof anfechten, dass er vom drittgereihten Andreas Mölzer durch Vorzugsstimmen verdrängt worden ist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Kronberger sieht jenen Paragrafen aus der 1996 eingeführten EU-Wahlordnung, wonach ein Kandidat, der mindestens sieben Prozent der Parteistimmen als Vorzugsstimmen erhält, vorgereiht wird, als Verletzung der verfassungsgesetzlichen Gebote der Verhältniswahl und der Gleichheit aller Wählerstimmen. Von den 157.000 für die FPÖ abgegebenen Stimmen bei der Europawahl hat Mölzer knapp 22.000 erhalten, das sind 14 Prozent. "Obwohl also 86 Prozent nicht Mölzer gewählt haben, zieht er ins EU-Parlament ein. Das kann nicht demokratisch sein", klagt Kronberger.

Nach den strengeren Vorschriften für die Nationalratswahlen können Kandidaten über Vorzugsstimmen nur vorgereiht werden, wenn sie mindestens die für ein Grundmandat erforderliche Stimmen erzielen. Auf die EU-Wahlen umgelegt hätte Mölzer so mindestens 119.000 Stimmen erringen müssen.

Andreas Mölzer kommentiert die Klage gelassen. "Ich wünsche ihm viel Glück. Vielleicht reicht ja seine Arbeitslosen-Unterstützung solange, bis die Sache ausjudiziert ist." (APA)

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    Mölzers Kommentar: "Ich wünsche ihm viel Glück."

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