Portugals neuer Ministerpräsident verspricht Kontinuität

19. Juli 2004, 14:18
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Santana Lopes will gemäßigte Linie von Vorgänger Durao Barroso fortsetzen

Lissabon - Der neue portugiesische Ministerpräsident Pedro Santana Lopes ist Befürchtungen entgegengetreten, unter seiner Führung werde es in Portugal einen Rechtsruck und eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs geben. Nach seiner Vereidigung am Samstag versprach der 48-Jährige, er werde die gemäßigte Linie seines Vorgängers Jose Manuel Durao Barroso fortführen, der zum neuen EU- Kommissionspräsidenten berufen worden ist. "Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden, eine strenge Haushaltsdisziplin ist der einzig mögliche Weg", sagte Santana Lopes, dem als bisherigen Bürgermeister von Lissabon Verschwendung staatlicher Gelder vorgeworfen worden war.

Staatspräsident Jorge Sampaio hatte zuvor gemahnt, die neue Regierung müsse für Kontinuität sorgen und dürfe nicht auf die nächsten Parlamentswahlen in zwei Jahren schielen. Der Wechsel Durao Barrosos nach Brüssel hatte in Portugal eine schwere politische Krise ausgelöst. Der Sozialist Sampaio hatte die Forderung der linken Opposition nach vorgezogenen Wahlen abgelehnt und stattdessen Durao Barrosos konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Schlüsselressorts mit Experten besetzt

Die rechtsnationalistische Volkspartei (PP), der kleine Koalitionspartner der PSD, stellt in dem neuen Kabinett vier der 19 Minister und damit einen mehr als bisher. PP-Parteichef Paulo Portas bleibt Verteidigungsminister. Schlüsselressorts besetzte Santana Lopes auf Drängen des Präsidenten mit ausgewiesenen Experten.

Neuer Außenminister ist der parteilose Karrierediplomat Antonio Monteiro. Er war bisher Botschafter in Paris und früher UNO-Botschafter. Das Finanzressort übernimmt der bisherige Arbeitsminister Antonio Bagao Felix, Wirtschaftsminister wird Alvaro Barreto. Neuer Infrastruktur-Minister ist der bisherige Präsident des Mineralölkonzerns Galp, Antonio Mexia. Der Unternehmerverband begrüßte die Besetzungen. (APA/dpa)

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    Der 48-jährige Populist Pedro Santana Lopes tritt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Jose Manuel Durao Barroso an.

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