Deutschland: Stoiber fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

18. Juli 2004, 21:26
2 Postings

Grünen-Chef Bütikofer erinnert an Vorstoß zu Grundgesetzänderung

Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die deutsche Regierung aufgefordert, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten. "Wenn nach Großbritannien jetzt auch Frankreich eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung abhält, kann die dritte große Nation der EU nicht länger abseits stehen", sagte Stoiber der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Regierung solle "endlich ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk ablegen".

Referendum in allen EU-Staaten

Stoiber regte ein Referendum in allen EU-Staaten an. "Am besten wäre, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Referendum ansetzen", sagte der CSU-Chef. "Könnten alle Völker Europas am selben Tag über die Verfassung abstimmen, wäre das eine große Chance, das Thema Europa viel näher an die Bürger heranzubringen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich hingegen für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags durch den Bundestag - möglichst noch in diesem Jahr - ausgesprochen und angekündigt, dass er darüber in Kürze Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen werde. Eine Volksentscheid lehnt Schröder mit der Begründung ab, das Grundgesetz sehe keine Referenden vor.

Grundgesetzänderung

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Freitagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", in der vergangenen Legislaturperiode habe "Rot-Grün zum ersten Mal einen Grundgesetzänderung vorgeschlagen, wie man einen Volksentscheid in Deutschland ermöglichen kann, und wenn die Opposition bereit ist, da mitzumachen, dann wird die Bahn frei für Volksentscheide aller Art". Nachgefragt auf einen neuen Vorstoß der Grünen, sagte Bütikofer: "Das werden wir mit der SPD zusammen machen, Sie werden sehen." (APA)

Share if you care.