Verzetnitsch: "Ziel nicht aus den Augen verlieren"

20. Juli 2004, 17:16
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ÖGB-Chef: Kanzler sollte weiter Konsens suchen - "Harmonisierung schreibt alte Ungerechtigkeiten fort"

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) appelliert in der Diskussion um die Pensions-Harmonisierung an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), "das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren". Der Kanzler sollte weiter den Konsens mit allen Parteien suchen, "damit die Pensionen aus der Wahltaktik endlich draußen bleiben", so der ÖGB-Chef im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).

Verzetnitsch gibt in diesem Interview zu, dass vieles verhandelt wurde, "aber zwischen verhandeln und einigen ist ein großer Unterschied". Für den ÖGB sei ein "Aufsetzen" der harmonisierten Systeme auf die Pensionsreform 2003 nicht denkbar. "Man darf nicht vergessen, dass die Verbindung zwischen alter und neuer Berechnung Verluste von fast 20 Prozent bringen kann. Ist es nicht eine überzogene Forderung, von einem Arbeitnehmervertreter zu verlangen, dem zuzustimmen?", fragt Verzetnitsch im "Kurier".

Der ÖGB-Präsident erklärt in dem Zeitungs-Interview weiters, die Gewerkschaft werde sich Verhandlungen über die Schwerarbeiter-Regelung nicht entziehen. Entscheidend dabei sei, Tätigkeiten zu definieren und nicht Berufsgruppen. Die Betroffenen müssten ohne Abschlag mit 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) in Pension gehen dürfen.

Harmonisierung schreibt alte Ungerechtigkeiten fort

Aus Sicht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) werden mit der geplanten Pensions-Harmonisierung alte Ungerechtigkeiten fortgeschrieben. Obwohl wesentliche Punkte aus dem Modell der "Österreich-Pension" des ÖGB in das von der Regierung präsentierte Harmonisierungsmodell eingeflossen sind, konnte der ÖGB dem Modell nicht zustimmen, so der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, am Samstag in einer Aussendung.

"Die Basis des Regierungsmodells ist nicht stabil genug, den Interessen der ArbeitnehmerInnen sowie der Gerechtigkeit zwischen allen Bevölkerungsgruppen wurde damit nicht genüge getan", so Leutner. Nach den Vorstellungen des ÖGB müsse es für SchwerarbeiterInnen möglich sein, ohne Abschläge vorzeitig in Pension zu gehen. Vor allem aber müssten gleiche Beiträge zu gleichen Leistungen führen.

Das ist aber nach dem Modell der Regierung nicht gegeben, sagt Leutner: "Durch staatliche Zuschüsse würden Bauern und Gewerbetreibende schon bei der Beitragsleistung besser gestellt als ArbeitnehmerInnen." Auch sei noch nicht geregelt, wie Landes- und Gemeindebeamten in die Harmonisierung eingebunden werden. "Der ÖGB verlangt aber ein Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher, das alte Ungerechtigkeiten nicht weiter fortschreibt", so Leutner. (APA/red)

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