Gorbach kündigt Gespräche mit Brüssel an

28. Juli 2004, 12:56
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Kein Verständnis für Vertragsverletzungsverfahren

Brüssel/Wien - Für das von der EU-Kommission eingeleitete weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen der von ihr als zu hoch eingestuften Brennermaut hat Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach nach eigenen Angaben "null" Verständnis. Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag kündigte er neuerliche Gespräche mit Brüssel an und nannte Lösungsmöglichkeiten.

Gorbach ist überzeugt, "gute Argumente und auch Alternativen" anbieten zu können, "dass ein Vertragsverletzungsverfahren zumindest nicht zu Ende geführt werden muss". Eine Reduzierung der Maut schließt der Vizekanzler aus. "Es gibt die Möglichkeit einer Paketlösung, d.h. mehrere Mautstrecken zusammenzuziehen und dann in Summe ein Angebot zu machen." Vorstellen kann sich Gorbach auch, "längere Strecken zu beurteilen, wie das z.B. Italien tut". Und es gebe auch die Möglichkeit, mit Brüssel über eine gute Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene - Stichwort Brennerbasistunnel - zu verhandeln. Jene Beträge der Mauteinnahmen, die aus Sicht der Kommission zu hoch sind, könnten in dieses Projekt investiert werden.

Mit einer Beugestrafe - die Rede ist von 100.000 Euro pro Tag und mehr - rechnet Gorbach nicht: "Ich gehe davon aus, dass man in Brüssel noch einen Funken von Hausverstand und Realitätsbezogenheit hat." (APA)

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    Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach hat "null" Verständnis für das EU-Verfahren - reden mit Brüssel will er aber trotzdem.

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