Palästinensischer Präsident Arafat lehnt Koreis Rücktritt ab

18. Juli 2004, 17:23
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Weitere Kabinettssitzung zur chaotischen Lage im Gazastreifen - Arafat lässt Sicherheitsdienste reformieren

Gaza-Stadt/Ramallah - Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat am Samstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Jassir Arafat lehnte das Rücktrittsgesuch Minister Saeb Erekat zufolge jedoch umgehend ab.

Korei habe darauf eine weitere Kabinettssitzung einberufen, um die nächsten Schritte zu beraten, sagte Erekat. Der Gaza-Streifen befinde sich im Zustand eines nie da gewesenen Chaos', hatte der als moderat geltende Korei Reportern gesagt, kurz bevor er seinen Rücktritt anbot. In der Nacht hatte seine Regierung den Ausnahmezustand über den Gaza-Streifen verhängt, nachdem dort Extremisten zeitweise vier Franzosen und zwei palästinensische Behördenvertreter entführt hatten. Sie verlangten eine Reform der Sicherheitsdienste, was Arafat bislang abgelehnt hatte.

Zeichen für Zugeständnisse

Die Ablehnung von Koreis Rücktritt wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass Arafat den Ministerpräsidenten mit Zugeständnissen für Reformen zu einem Verbleib im Amt bewegen wolle. "Korei hat bei Arafat seinen Rücktritt eingereicht, aber dieser bat ihn, den Antrag zurückzuziehen und kündigte eine Umstrukturierung der Sicherheitsdienste an", sagte ein ranghoher Vertrauter Koreis.

Umstrukturierungen bei Sicherheitsdiensten

Diese Umstrukturierung ist seit langem auch von der internationalen Gemeinschaft gefordert worden. In der palästinensischen Führung gibt es einen lang andauernden Streit um eine international geforderte Reform der Sicherheitskräfte, die von Arafat kontrolliert werden. Er hat sich grundlegenden Reformen widersetzt. Arafat kündigte inzwischen die Reduzierung der Dienste von acht auf drei an.

Polizeichef Jabali entlassen

Wie Arafats Berater Nabil Abu Rudeina am Samstag erklärte, entließ der palästinensische Präsident den unter Korruptionsverdacht stehenden Polizeichef Ghazi Jabali und bestimmte Saeb al Ajes zu dessen Nachfolger. Die Verantwortung für die Sicherheitskräfte übertrug er seinem Cousin Mussa Arafat al Kidwe. Der Posten eines Geheimdienstchefs blieb zunächst vakant.

Wegen der Entführungen vom Freitag ist die Palästinenserführung unter massiven Druck geraten. Polizeichef Jabali, ein palästinensischer Verbindungsoffizier und vier Franzosen waren im Gazastreifen entführt worden. Alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. (APA)

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