Hintergrund: Zehn Jahre Streit um Brennermaut

28. Juli 2004, 12:56
1 Posting

Gab schon EuGH-Urteil - Neues Verfahren steht nun bevor

Brüssel - Die Maut am Brenner sorgt seit Österreichs EU-Beitritt für Streit mit der Union. Denn 1995 und 1996 beschloss die Tiroler Landesregierung saftige Mauterhöhungen, um den Lkw-Verkehr auf der Strecke einzudämmen. Die Lenkung von Verkehrsströmen über Mauten ist aber in der EU nicht zulässig, sollen die Gebühren doch laut EU-Doktrin nur so hoch sein, dass sie die Kosten abdecken.

Ein vom damaligen Verkehrsminister Caspar Einem 1999 ausgehandelter Kompromiss, wonach die Gesamtmaut für eine Fahrt von Deutschland nach Italien gleich bleiben hätte können, wenn sie auf die gesamte Strecke Kufstein-Brenner erstreckt wird, wurde vom Land Tirol abgelehnt, weil das zur Belastung der Tiroler Wirtschaft geführt hätte.

Unzulässige Diskriminierung

Die Brennermaut war zu hoch und außerdem hat Österreich gezielt jene Strecken teuer gemacht, die überdurchschnittlich viel von ausländischen Brummern befahren werden, was aus EU-Sicht eine unzulässige Diskriminierung darstelle, urteilte daher der Europäische Gerichtshof im September 2000. Im Februar 2004 entschieden die Richter in Luxemburg dann, dass Frächter überhöhte Mauten zurückfordern dürfen. Allerdings hat der EuGH nie festgelegt, wie hoch die Maut am Brenner sein dürfte.

Österreich hat seit dem ersten EuGH-Urteil mehrmals die Maut abgesenkt, zuletzt bei der Einführung des Road-Pricing. Aber die EU-Kommission hält die Sondermaut am Brenner weiter für zu hoch. In mehreren Schreiben hat sie Erläuterungen verlangt, wie die Preise zu rechtfertigen seien.

"Ernsthafte Zweifel" hat sie, dass der große Unterschied zwischen dem Brenner und der allgemeinen Maut zulässig ist. "Sollten die erbetenen Informationen nicht übermittelt werden, wird die Kommission gezwungen sein, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrages zu erwägen" schrieb der zuständige Generaldirektor schon im November 2003. Aus EU-Sicht zufrieden stellende Erklärungen sind seither in Brüssel nicht eingetroffen, daher folgte nun der angekündigte Schritt. (APA)

Share if you care.