Brennermaut-Klage: Transitforum ortet Konfusion in der EU

28. Juli 2004, 12:56
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Verkehrsreferent LHStv. Geschwentner: "Nicht Österreich, sondern die EU ist säumig"

Innsbruck - Nach dem eingeleiteten Verfahren wegen der nach EU-Ansicht zu hohen Brennermaut und der EU-Klagsandrohung wegen der Stickstoffdioxidwerte in der Luft hat das Transitforum Austria-Tirol der EU-Kommission Konfusion vorgeworfen. Umweltkommissarin Margot Wallström verlange, dass die Luftschadstoffgrenzwerte eingehalten werden müssen, zeitgleich habe Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am EuGH verhindert, dass das sektorale Fahrverbot in Kraft treten kann, hieß es am Sonntag vom Transitforum.

Verkehrslandesrat LHStv. Hannes Gschwentner (S) sagte am Sonntag der EU ebenfalls den Kampf in puncto Brennermaut an. Für ihn komme eine Senkung der Maut nicht in Frage, sagte er auf Anfrage der APA. Gschwentner forderte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) auf, sofort mit De Palacio zu verhandeln und ihr die Zahlen über das Ansteigen des LKW-Schwerverkehrs seit Auslaufen der Ökopunkte-Regelung zu präsentieren. Allein zwischen den Jahren 1998 und 2003 sei der Transitverkehr über die Brennerroute um 20 Prozent angestiegen, hob Gschwentner hervor. Seiner Meinung nach sei nicht Österreich, sondern die EU säumig, da bisher noch keine Regelung zur so genannten Wegekostenrichtlinie zu Stande gekommen sei.

Transitforum-Obmann fordert Diskussion

Der Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser forderte im Zusammenhang mit der kommenden Mauterhöhung in der Schweiz am 1. Jänner 2005 über Mauterhöhungen am Brenner zu diskutieren, um die Ziele der Reduktion der Schadstoffe zu erreichen. Es beweise ebenfalls Konfusion wenn Verkehrsminister Gorbach in Verhandlungen über diese Mautreduktionen mit De Palacio treten will, sagte Gurgiser der APA. Wenn überhaupt, sei die Mautangleichung an die Schweiz und nicht an die Pkw-Tarife durchzuführen.

EU-Klage wegen Vertragsverletzung

Die EU-Kommission hatte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wegen der von ihr als zu hoch eingestuften Brennermaut eingeleitet. Österreich droht damit eine weitere Klage beim EuGH. In diesem Fall müsste Österreich mit einer Beugestrafe von 100.000 Euro pro Tag und mehr rechnen.

Die Maut am Brenner sorgt seit Österreichs EU-Beitritt für Streit mit der Union. 1995 und 1996 beschloss die Tiroler Landesregierung Mauterhöhungen, um den Lkw-Verkehr einzudämmen. Die Lenkung von Verkehrsströmen über Mauten ist aber in der EU nicht zulässig. Die Gebühren sollen laut EU-Doktrin nur so hoch sein, dass sie die Kosten abdecken. (APA)

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