Neuer Antrag auf Unterlagen über Bushs Militärzeit

18. Juli 2004, 15:28
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Nachrichtenagentur AP verweist auf Informationsrecht

Washington - Die Nachrichtenagentur AP hat bei einem New Yorker Gericht die Freigabe sämtlicher Unterlagen über den Militärdienst von US-Präsident George W. Bush beantragt. Die bisherigen Veröffentlichungen entsprächen nicht den Vorgaben des Gesetzes zur Informationsfreiheit, hieß es in der Eingabe vom Freitag. So seien auch die Zweifel noch nicht beigelegt, ob Bush während des Vietnam-Kriegs seinen Dienst bei der Nationalen Garde ordnungsgemäß absolviert habe.

Die AP hat die Freigabe aller Unterlagen aus den staatlichen Archiven von Texas verlangt. Das Weiße Haus hat bislang nur einen Teil der einschlägigen Dokumente veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur argumentierte jedoch, dass es in Austin weiteres Material auf Mikrofilm geben müsse, weil das texanische Gesetz eine besondere Aufbewahrung der Unterlagen über Dienstzeiten bei der Nationalen Garde vorschreibe. Über den Militärdienst des Präsidenten gebe es weiterhin widersprüchliche Angaben, insbesondere mit Bezug auf die Zeit zwischen Mai und Oktober 1972.

Bush im Militärdienst nachlässig

Bush war damals zeitweise als Leutnant bei einer Einheit im US-Staat Alabama stationiert. Gleichzeitig leitete er den Wahlkampf von Winton Blount, einem Freund der Familie, der sich - letztlich erfolglos - um einen Sitz im Senat bewarb. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten vor, in dieser Zeit seinen Militärdienst vernachlässigt und sich regelwidrig von seinen Pflichten entfernt zu haben.

Die AP verweist in ihrem Gerichtsantrag auch auf Anschuldigungen, wonach belastendes Material möglicherweise 1997 vernichtet wurde, als Bush sich abermals um den Gouverneursposten von Texas bewarb. Richter Harold Baer wurde aufgefordert, das Verteidigungsministerium zur Freigabe der Dokumente binnen drei Tagen anzuweisen. (APA/AP)

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