Palästinenser fordern UNO-Vollversammlung zu Druck auf Israel auf

17. Juli 2004, 17:21
1 Posting

Abstimmung über Resolution nicht vor Montag erwartet

New York - Die Palästinenser haben am Freitag die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert, von Israel den Abriss der auf palästinensischen Gebieten errichteten Teile seiner Sperranlage zu verlangen. Israel müsse einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) folgen, der die Anlage im Westjordanland in der vergangenen Woche als völkerrechtswidrig verurteilt hatte, heißt es in einem Resolutionsentwurf, den die palästinensische Delegation der Generalversammlung vorlegte.

Die Resolution dürfte Beobachtern zufolge ausreichend Zustimmung erhalten. Die Abstimmung darüber wird jedoch nicht vor Montag erwartet. Bis dahin sollen die Veränderungen ausgehandelt sein, die von der Europäischen Union vor einer Zustimmung verlangt wurden.

Die EU fordert, dass in der Resolution Israels Sicherheitsbedürfnisse sowie die Verpflichtung beider Seiten im Rahmen der "Road Map", des internationalen Nahost-Friedensplans, angesprochen werden. "Die Verhandlungen gehen weiter. Es wird ein bisschen dauern", sagte der stellvertretende niederländische UNO-Botschafter Arjan Hamburger, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

"Wir bauen darauf, dass alle Staaten und Staatenverbände aktiv werden (...), sollte Israel nicht seiner Verpflichtung nachkommen" und seinen Mauerbau stoppen, sagte der Beobachter der palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Nasser al Kidwa, am Freitag in New York.

Israels UNO-Botschafter warnt Vollversammlung

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman tat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vor den 191 UNO-Mitgliedstaaten mit der Bemerkung ab, dass "dem falschen Organ die falsche Frage gestellt" worden sei. Es könne nicht angehen, dass "die Palästinenser nur Rechte, aber keine Verpflichtungen haben, und Israel nur Pflichten, aber keine Rechte". Für Israel sei die Sperranlage lebensnotwendig. "Hunderte von Leben konnten gerettet" und unzählige Terroranschläge auf israelische Zivilisten verhindert werden, sagte Gillerman.

Der Botschafter warnte die Vollversammlung davor, den Friedensprozess im Nahen Osten zu belasten. "Es wäre ein schwerer Fehler, dieses im Wesentlichen politische Manöver zuzulassen und damit die Aussichten auf Fortschritte auf dem Boden zu verbauen", sagte Gillerman.

Die Arabische Liga hatte die Sondersitzung der UNO-Vollversammlung beantragt, um mögliche rechtliche Folgen des Haager Rechtsgutachtens zur Sperranlage ins Auge zu fassen. Die Debatte hatte mit einer Schweigeminute und Würdigungen für den verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil begonnen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrige Situation, die durch die Anlage geschaffen werde, zu beenden und betroffene Palästinenser zu entschädigen. Israel hatte das IGH-Urteil als politisch motiviert zurückgewiesen. Von den geplanten 600 Kilometern der bis zu 100 Meter breiten Anlage aus Betonmauern, Stacheldrahtzäunen und Gräben wurden bisher 200 Kilometer gebaut. (APA/Reuters/dpa)

Share if you care.