Alle Guantanomo-Gefangenen über mögliche Anfechtung informiert

19. Juli 2004, 08:36
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Militärgerichte sollen Status der Inhaftierten untersuchen

Washington - Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben sämtliche Gefangene im Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba darüber informiert, dass diese ihre Haft vor US-Gerichten anfechten können. Die Häftlinge seien auch darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass spezielle Militärgerichte ihren Status als feindliche Kämpfer vielleicht schon ab kommender Woche untersuchen würden, sagte Gordon England, ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, am Freitag in Washington.

Von den knapp 600 Insassen hätten 90 bis 95 Prozent positiv darauf reagiert. Die anderen hätten das Schreiben "zerknüllt und auf den Boden geworfen, was auch immer".

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte vor gut einer Woche angeordnet, besondere Militärgerichte einzurichten. Wolfowitz folgte damit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Gefangenen die Anrufung von US-Gerichten gestattete.

Zurück ins Heimatland

Sollten die Armeetribunale zu dem Schluss kommen, dass ein Gefangener kein "unrechtmäßiger Kämpfer" ist, soll dieser in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Wolfowitz hatte angekündigt, dass bis 17. Juli alle Guantanamo-Gefangenen darüber informiert werden sollten, dass ihr Status überprüft wird und sie das Recht haben, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen sowie eine Haftprüfungsklage einzureichen.

Die US-Regierung hatte die größtenteils in Afghanistan festgenommenen Guantanamo-Insassen zu "feindlichen Kämpfern" erklärt und ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen verweigert. So dürfen die Häftlinge bis dato beispielsweise keine Anwälte konsultieren. International löste dieses Vorgehen heftige Kritik aus. (APA/AFP)

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