Wais urgiert Postgesetz

28. Juli 2004, 11:27
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Der Generaldirektor wünscht sich zur Vorbereitung auf die Liberalisierung der Postmärkte 2006 ein modernes Gesetz

Wien - Ein modernes Postgesetz wünscht sich Post-Generaldirektor Anton Wais. Und zwar dringend, denn die EU-weite Liberalisierung der Postmärkte komme 2006, rücke also mit Riesenschritten näher. Dann schrumpft der Monopolbereich für Briefe von derzeit 100 auf 50 Gramm.

Ob sich Wais ein solches Gesetz tatsächlich so dringend wünschen sollte, darf allerdings bezweifelt werden. Denn Paul Szabo, Chef der ungarischen Post, empfindet die Regulierung in Ungarn als eine Art Knebelung. Nicht nur, weil die ungarische Post im Vergleich mit den westeuropäischen Postgesellschaften zu wenig effizient arbeitet, sondern weil es das Postgesetz allen Anbietern erlaubt, alle Dienstleistungen anzubieten.

Querfinanzierung verboten

Außerdem müssen - analog zur Bahnliberalisierung - getrennte Rechnungskreise für Universaldienst, Monopolbereich und Wettbewerbsdienste eingerichtet werden. Der Grund: Querfinanzierung ist verboten, mit Gewinnen aus lukrativen Diensten dürfen defizitäre nicht abgedeckt werden.

Im Prinzip ist Wais' Forderung nach einem Postgesetz eine "ungefährliche", denn vor Ende 2005 ist seitens des Infrastrukturministeriums bestenfalls ein Entwurf zu erwarten. Die Analyse des Postmarktes, die sich das Ministerium 250.000 Euro kosten lässt, soll im Herbst 2005 erste Ergebnisse über die Auswirkungen der Marktöffnung bringen. Die Idee von Vizekanzler Hubert Gorbach, nach Vorbild von Strom- und Telekomregulator eine vom Ministerium unabhängige Regulierungsbehörde zu installieren, ist damit vorerst vom Tisch. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.7.2004)

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