Fiskus muss Anlegern Millionen zurückzahlen

28. Juli 2004, 12:46
12 Postings

Die heimische Finanz hat von Anlegern zu Unrecht progressive Steuern auf ausländische Kapitalerträge kassiert, urteilen die Europarichter

Wien - Die unterschiedliche Besteuerung von inländischen und ausländischen Kapitalerträgen verstößt eindeutig gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt geurteilt. Auslöser war die Klage von Anneliese Lenz, die via Steuerberater Leitner+Leitner 1999 den Verwaltungsgerichtshof anrief, der den EuGH befasste.

Der erkannte, dass Frau Lenz zu viel Steuer für ihre ausländischen Kapitalanlagen abverlangt wurde. Jetzt kann sie diese Beträge zurückverlangen.

Für alle heimischen Anleger, die ausländische Kapitalerträge aus Aktien, Anleihen und Fonds zu ihrem jeweiligen Steuersatz versteuert haben, heißt das: Sie sollten schleunig einen Steuerberater aufsuchen und ihr Geld vom Finanzamt zurückverlangen.

Das betrifft die Steuerzahlungen von 1995 bis 2003. Denn Österreich ist seit 1995 Mitglied in der Europäischen Union und erst seit 2003 werden in- und ausländische Kapitalerträge mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer gleichermaßen endbesteuert.

In diesen Steuerfragen gelte zwar eine fünfjährige Verjährungsfrist, sagt Steuerberaterin Tatjana Polivanova-Rosenauer von Leitner+Leitner. Es könnten aber immer wieder Unterbrechungen dieses Fristverlaufes festgestellt werden. Ihre Kanzlei habe "Fälle, wo Rückforderungen bis 1995 möglich sind. Da geht es teilweise um sehr hohe Beträge".

Polivanova-Rosenauer bezeichnet das Urteil des EuGH als "richtungsweisend", auch was die noch bestehenden Steuernachteile ausländischer Produkte betrifft. Dazu gehören etwa ausländische Immobilienfonds - die Credit Suisse bemängelt eine solche "Prohibition" anhaltend bei ihrem in Österreich verkauften Produkt - als auch um die 1,5-prozentige Sicherungssteuer, die derzeit auf ausländische Fonds in Österreich eingehoben wird.

Sicherungssteuer vor dem Aus

Es sei bekannt, dass diese Sicherungssteuer "nicht gemeinschaftskonform" sei, sagt Polivanova-Rosenauer. Allerdings brauche es für eine quasi erzwungene Abschaffung einen Investor, der den Klagsweg beschreiten möchte. Ein solcher habe sich bis jetzt nicht gefunden.

Berndt May, Chef der Vereinigung ausländischer Investmentfonds in Österreich VAIÖ, hält so Radikales gar nicht mehr wirklich für nötig: Im Herbst wollen die ausländischen Fonds im Finanzministerium ihren Vorschlag für eine optionale Abführung der Kapitalertragsteuer (KeSt) durch die Depot führenden Banken durchbringen. Das Gesprächsklima sei "positiv" sagt May, der auch die Fondsgesellschaft JP Morgan Fleming in Österreich leitet.

Wie berichtet sollen die heimischen Banken als "Serviceleistung" die KeSt für alle Depots berechnen und abführen. So bliebe die Anonymität gewahrt, Gleichheit wäre hergestellt und der Finanzminister käme zu Geld.

Eine große Steuerreformrunde zum Thema Finanzprodukte soll nach dem Sommer zusammenkommen. (Karin Bauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.7.2004)

Share if you care.