Das nächste Grenzland der EU

23. September 2004, 16:35
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Nach der Eingliederung der neuen Mitgliedsländer wartet auf die EU bereits die nächste Herausforderung: Serbien und die Staaten der Exsowjetunion - Gastkommentar von Kálmán Mizsei

Was soll die erweiterte Europäische Union mit jenen Nachbarländern tun, die nun lautstark ihren Beitritt fordern? Nach ihrer historischen Erweiterung nach Osten wird die EU verständlicherweise zunächst primär damit beschäftigt sein, die Neumitglieder einzugliedern und mit den Bewerberländern zu verhandeln, deren Beitritt als Nächstes ansteht: mit Rumänien, Bulgarien, Kroatien und möglicherweise der Türkei.

Die nächste Herausforderung für die EU wird jedoch ihr neues Grenzland sein: Serbien und die Staaten der Exsowjetunion - Weißrussland, die Ukraine und natürlich Russland selbst - die unruhig an der neuen EU-Ostgrenze warten. Dies spielte eine geringere Rolle, solange diese Länder durch Pufferstaaten wie Polen, die Slowakei und Ungarn von der EU getrennt waren, und die alten EU-Mitglieder auf die Beitrittsländer fixiert waren, die ihrerseits auf Brüssel fixiert waren.

Nun jedoch werden die großen Herausforderungen, die die neuen Nachbarn der EU darstellen, diese in den Vordergrund des außenpolitischen Programms der Union drängen. Ein Grund dafür ist ihre schiere Größe. Russland und die Ukraine haben gemeinsam eine Bevölkerung, die dreimal so groß ist wie die aller EU-Neumitglieder zusammen.

Zweitens verfügen diese Staaten über lebenswichtige natürliche Ressourcen. Die Russische Föderation ist der größte Energielieferant der EU-25 und stellt ein Gegengewicht zum krisenanfälligen Nahen Osten dar. Drittens stellen die neuen Nachbarn die EU vor ihre wichtigsten grenzübergreifenden Probleme. Da ist beispielsweise Kaliningrad: Ein Stück Russlands, das nun vollständig von der EU eingeschlossen ist.

Andere Probleme respektieren keine Grenzen: Die ständige Überflutung der Tisza in Ungarn lässt sich nicht beherrschen, solange die wasserwirtschaftlichen Praktiken der flussaufwärts gelegenen Länder Ukraine und Rumänien nicht verbessert werden. Die EU kann die Kohlenstoffemissionen innerhalb ihrer Grenzen nicht verringern, solange sie nicht mit der Ukraine und Russland kooperiert: Die CO-Emissionen pro Kopf in diesen beiden Ländern sind mit vielen westeuropäischen Staaten vergleichbar, obwohl ihr Pro-Kopf-Einkommen bis zu 30-mal niedriger ist.

Grundsätze nötig

Die EU wird Grundsätze für den Waren- und Personenverkehr über ihre neuen Grenzen entwickeln müssen. Diese früher durchlässigen Grenzen müssen nun die illegale Einwanderung begrenzen und kriminelle Aktivitäten unterbinden. Derzeit werden Visa für Millionen Menschen in Russland, Ukraine, Weißrussland, Rumänien und den Balkanstaaten eingeführt, die zuvor ohne Visazwang ihre Verwandten besuchen oder ihren kommerziellen Interessen nachgehen konnten.

Die so genannte Schengen-Mauer wird den natürlichen Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, der sich spontan seit dem Fall der Berliner Mauer entwickelt hat, begrenzen und sogar kriminalisieren. Millionen von Menschen ungarischer Abstammung, die in Serbien, Kroatien, Rumänien und der Ukraine leben und kulturell und wirtschaftlich an Ungarn gebunden sind, müssen nun Barrieren überwinden, die es zuvor nicht gab.

Das neue Grenzland der EU wird einen enormen Zustrom illegaler Arbeit und anderer Formen des Menschenhandels erleben. Ein zunehmender Prozentsatz nicht erfasster Einwanderung in die erweiterte Union erfolgt bereits über diese Region. Diese Migrationsbewegungen könnten es erschweren, die in Osteuropa und vor allem in Russland und der Ukraine erkennbare Zunahme bei HIV/Aids-Infektionsraten umzukehren.

Diesen Problemen stehen jedoch ebenso große Chancen gegenüber. Die neuen Nachbarn sind Länder mit mittlerem Einkommen, relativ guter Infrastruktur und aufstrebenden urbanen Zentren wie Moskau, Belgrad und Kiew. Der Einkommensanstieg der privaten Haushalte und der Umsätze im Einzelhandel auf den GUS-Märkten hat in den vergangenen fünf Jahren das EU-Wachstum überschritten. Die Ukraine und Weißrussland verfügen über gut ausgebildete Arbeitskräfte, die Löhne betragen weniger als ein Viertel derer in Polen und Ungarn. Der Zufluss von Facharbeitern aus dem Osten und Süden kann Europas wachsendes demografisches Ungleichgewicht ausgleichen.

Handelsgrundsätze überdenken

Die EU wird über die neue Außengrenze hinweg dieselbe Großherzigkeit und Visionen benötigen wie bei der Aufnahme der Neuen. So muss sie ihre Handelsgrundsätze überdenken, die die neuen Nachbarn diskriminieren, von denen keines WTO-Mitglied ist und denen derzeit der freie Verkauf von Stahl, Textilien und landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU untersagt ist.

Für jede Absenkung der EU-Handelschranken müssen in diesen Ländern marktwirtschaftliche Reformen und eine größere Demokratisierung erfolgen. Diese Länder werden den EU-Forderungen nach Öffnung ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften jedoch kaum nachkommen, solange Grenzen und Politik der EU den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr beschränken. Die "Festung Europa" bietet keine Anreize für echte Reformen - und damit die Einnahme ihres Platzes als gleichberechtigte Partner im neuen Europa. (Project Syndicate/Übersetzung: Jan Neumann, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.7.2004)

Zur Person:

Kálmán Mizsei ist Assistent des UN-Generalsekretärs und Direktor des Entwicklungsprogramms für Europa und die GUS-Staaten.
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