Italiens neuer Wirtschaftsminister vor "großen Hürden"

18. Juli 2004, 19:51
posten

Siniscalco gilt als Garant für Kontinuität im wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung

Rom - Domenico Siniscalco, der am Freitag zum neuen italienischen Wirtschaftsminister designiert worden ist, soll Stabilität im wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung Berlusconi garantieren. Der 50-jährige Turiner ist Generaldirektor im Wirtschaftsministerium und hat in den vergangenen drei Jahren eng mit dem vor zwei Wochen zurückgetretenen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zusammengearbeitet. Siniscalco, der in den 90er-Jahren als Wirtschaftsprofessor an der Turiner Universität unterrichtete, hat sich hauptsächlich mit Privatisierungen und mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung beschäftigt.

Mit Siniscalcos Ernennung zum neuen Wirtschaftsminister will der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi signalisieren, dass sich bis Ende der Legislaturperiode in den kommenden zwei Jahren wenig an seiner wirtschaftspolitischen Linie ändern werde. Berlusconi hatte sich nur schwer von Tremonti getrennt, der wegen seiner scharfen Konflikte mit der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) zum Rücktritt gezwungen worden war.

Keine einfache Aufgabe

Siniscalco steht keine einfache Aufgabe bevor. Er muss in den kommenden Monaten die umstrittene Pensionsreform über die Bühne bringen, gegen die die Gewerkschaften bereits zwei Mal zu Generalstreiks ausgerufen haben. Weiters muss er eine Steuerreform verabschieden, von der Berlusconis politische Zukunft abhängt.

Siniscalco wird den Steuerdruck um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, zugleich aber verstärkt Mittel für Investitionen und Infrastrukturen bereitstellen, wie Berlusconi am Mittwoch vor dem Parlament mitteilte. Für das kommende Jahr muss ein Haushaltsentwurf erstellt werden.

heikle Alitalia-Misere

Der neue Wirtschaftsminister muss sich auch mit der heiklen Frage der Zukunft der vom Konkurs bedrohten Alitalia auseinander setzen. Die Regierung muss ihren Anteil an der Alitalia von 62 Prozent unter 50 Prozent drücken. Eckpfeiler im Sanierungsprogramm, den Siniscalco mit Hilfe des Alitalia-Chefs Giancarlo Cimoli umsetzen muss, ist ein Überbrückungskredit im Wert von 400 Millionen Euro, mit dem die Alitalia von einigen italienischen und ausländischen Banken eine lebenswichtige Finanzspritze erhalten wird. (APA)

Share if you care.