Einig gegen ein EU-Referendum

18. Juli 2004, 12:22
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Bundespräsident Fischer zu Besuch bei slowakischem Amtskollegen Gasparovic

Der zweite Staatsbesuch des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am Freitag in der Slowakei dürfte für ihn ein Déjà-vu-Erlebnis gewesen sein. Wie bei seiner ersten Reise am vergangenen Dienstag nach Ungarn prägten protokollarischer Pomp und gegenseitige Freundschaftsbekundungen das Treffen Fischers mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic in Bratislava.

Die bilaterale Zusammenarbeit in der EU und der Ausbau der gemeinsamen Handelsbeziehungen standen im Zentrum der Gespräche. Gasparovic erklärte nach dem Treffen, Fischer habe ihm gegenüber zugesagt, die siebenjährige Übergangsfrist für die Niederlassungsfreiheit von slowakischen Arbeitern zu verkürzen, wenn es "kein besonderen Probleme" gebe.

Fischer und Gasparovic bekräftigten ihre Ablehnung von nationalen Referenden über die geplante EU-Verfassung. Auch nach der Ankündigung des französischen Staatschefs Jacques Chirac, ein entsprechendes Referendum in Frankreich abzuhalten, ändere sich für ihn nichts, sagte Fischer zum STANDARD. Er wünsche sich keinen "Referendums-Fleckerlteppich".

Die geplante Privatisierung des Flughafens Bratislava und der Ausbau der Autobahntrasse zwischen Wien und Bratislava waren weitere Gesprächsthemen. Fischer erklärte Verzögerungen beim Ausbau der Strecke durch Österreich mit finanziellen Schwierigkeiten und der Rücksichtnahme auf umweltpolitische Maßnahmen. Er sicherte aber eine Fertigstellung bis 2007 zu.

Begleitet wurde Fischer auch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die einen eher niedergeschlagenen Eindruck erweckte. Vom STANDARD darauf angesprochen, meinte Ferrero-Waldner: "Mir geht es gut, man wird halt müde vom vielen Stehen bei solchen Reisen."

Von Journalisten auf einen möglichen Abgang in die EU-Kommission angesprochen, sagte Ferrero-Waldner, dass dies ihrerseits keine Frage des Wollens sei, sondern eine Frage ob und welchen Kommissionsposten man ihr anbiete. Ob sie den Posten des EU-Entwicklungshilfekommissars annehmen würde, darauf wollte sich Ferrero-Waldner nicht festlegen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.7.2004)

Von András Szigetvari aus Bratislava
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    Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowakischer Amtskollege Ivan Gasparovic durch einen Gardisten von Außenministerin Benita Ferrero- Waldner getrennt.

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