Domenico Siniscalco zum neuen Wirtschaftsminister ernannt

18. Juli 2004, 18:59
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Berlusconi will Kontinuität signalisieren - Generaldirektor im Schatzministerium gilt als parteiunabhängiger Experte

Rom - Der Generaldirektor im italienischen Schatzministerium, Domenico Siniscalco (50), ist am Freitag zum neuen italienischen Wirtschaftsminister ernannt worden. Siniscalco galt seit Tagen als aussichtsreichster Nachfolger des vor zwei Wochen zurückgetretenen Giulio Tremonti. Siniscalco, der unter anderem als Wirtschaftsprofessor an der Universität Turin dozierte, beschäftigte sich seit Jahren mit umweltbewusster Wirtschaftsentwicklung.

Zu seinen bekanntesten Werken zählen die Essays "Die umweltverträgliche Entwicklung", und "Lektionen von Umweltwirtschaft". Er ist parteiunabhängiger Experte und hat in den vergangenen Jahre eng mit Tremonti zusammengearbeitet. Mit seiner Ernennung will der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi Kontinuität signalisieren. Siniscalco gilt als Garant, dass sich bis Ende der Legislaturperiode in den kommenden zwei Jahren wenig an der wirtschaftspolitischen Linie der Regierung ändern wird.

Mehrere hochkarätige Persönlichkeiten lehnten ab

Berlusconi hatte sich nur schwer von Tremonti getrennt, der wegen seiner scharfen Konflikte mit der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) zum Rücktritt gezwungen worden war. Danach hatte Berlusconi das Wirtschaftsressort interimistisch übernommen. Mehrere hochkarätige Persönlichkeiten hatten sich geweigert, der Regierung Berlusconi beizutreten. Der Posten des Wirtschaftsministers war unter anderem von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, Vizepremier Gianfranco Fini, Verteidigungsminister Antonio Martino und Unterrichtsministerin Letizia Moratti abgelehnt worden.

Keine einfache Aufgabe

Siniscalco steht keine einfache Aufgabe bevor. Er muss in den kommenden Monaten die umstrittene Pensionsreform über die Bühne bringen, gegen die die Gewerkschaften bereits zwei Mal zu Generalstreiks ausgerufen haben. Weiters muss er eine Steuerreform verabschieden, von der Berlusconis politische Zukunft abhängt. Siniscalco wird den Steuerdruck um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, zugleich aber verstärkt Mittel für Investitionen und Infrastrukturen bereitstellen, wie Berlusconi am Mittwoch vor dem Parlament mitteilte. Für das kommende Jahr muss ein Haushaltsentwurf erstellt werden.

Der neue Wirtschaftsminister muss sich auch mit der heiklen Frage der Zukunft der vom Konkurs bedrohten Alitalia auseinander setzen. Die Regierung muss ihren Anteil an der Alitalia von 62 Prozent unter 50 Prozent drücken. Eckpfeiler im Sanierungsprogramm, den Siniscalco mit Hilfe des Alitalia-Chefs Giancarlo Cimoli umsetzen muss, ist ein Überbrückungskredit im Wert von 400 Millionen Euro, mit dem die Alitalia von einigen italienischen und ausländischen Banken eine lebenswichtige Finanzspritze erhalten wird.

Lega Nord kritisiert Ernennung

Die Entscheidung wurde von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord kritisiert. "Es wäre besser gewesen, wenn Tremonti sein Amt zurück erhalten hätte", sagte Lega-Sprecher Giancarlo Giorgetti. Die Lega Nord hatte bis zuletzt Berlusconi aufgefordert, Tremonti in die Regierungsmannschaft zurückzurufen.

Anderer Ansicht zeigte sich die christdemokratische Regierungspartei UDC. "Ich glaube, dass wir eine schwierige politische Phase bewältigt haben", erklärte Europaminister Rocco Buttiglione, Spitzenpolitiker der UDC. Die christdemokratische Partei, die in den vergangenen Tagen aus Protest gegen den wirtschaftspolitischen Kurs Berlusconis mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis gedroht hatte, entschloss sich am Freitag, weiterhin in der Koalition zu bleiben.

"Wir wollen dem Land die Stabilität sichern", sagte UDC-Chef Marco Follini bei einer Sitzung der Parteispitze in Rom. Follini hatte Berlusconis Angebot abgelehnt, als Minister der Regierung beizutreten. (APA)

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    Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will den Generaldirektor im italienischen Schatzministerium, Domenico Siniscalco zum neuen Wirtschaftsminister ernennen.

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