CSU denkt an eine große Koalition

16. Juli 2004, 19:53
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Zwischen CDU und CSU gibt es Hader über Koalitionsbündnisse nach der Wahl 2006 - Mit Kommentar

Auch die Reform der Krankenversicherung ist umstritten. Inzwischen kommen die rot-grünen Reformen besser an.


Ins bayerische Kloster Banz hat sich die CSU zur Klausur zurückgezogen. Dort holten sich die Spitzenpolitiker Kraft für einen Vorstoß, der in der CDU prompt für Unruhe sorgte: Sowohl Parteichef Edmund Stoiber als auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprachen sich dafür aus, dass sich die Union auch die Option einer Koalition mit der SPD offen lassen solle.

Wie die über Vorgänge in den Reihen der konservativen Parteien gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung Die Welt berichtet, habe Stoiber erklärt, die Grünen könnten sich bei der nächsten Bundestagswahl 2006 auf 15 bis 19 Prozent steigern. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die FDP schwach bleibe. Deshalb müsse eine Kooperation von Union und SPD möglich sein.

In der CDU wollte diesen Vorschlag offiziell niemand kommentieren. CDU-Chefin Angela Merkel hat Überlegungen für eine große Koalition im Bund aber wiederholt eine Absage erteilt. Sie sieht nur die FDP als möglichen Bündnispartner. Laut der jüngsten ARD-Umfrage kämen die Grünen auf 13 Prozent, während die SPD mit 23 Prozent rechnen könnte, wenn nächsten Sonntag Wahlen anstünden. Die Union würden demnach 46 Prozent wählen, FDP und PDS je sieben Prozent.

Laut dieser Umfrage nimmt der Widerstand gegen die Reformagenda der rot-grünen Regierung auch stark ab. 47 Prozent halten die Maßnahmen für richtig, 34 Prozent für falsch. Im Mai lag die Ablehnung noch bei 45 Prozent.

Zumindest im Gesundheitsbereich sollen noch Reformen folgen, insbesondere bei den Krankenversicherungen. Von den Befragten wird klar das von Rot-Grün propagierte Modell einer Bürgersicherung favorisiert. 64 Prozent sind für dieses Modell.

Die Unionsparteien CDU und CSU streiten noch über ihr Modell. Die CDU ist für die Einführung von Kopfpauschalen, die CSU hat dies bisher mit der Begründung, das sei unsozial, abgelehnt. Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber könnten aber die jüngsten Vorschläge des Wirtschaftsexperten Bert Rürup dazu beitragen, eine Brücke zu bilden. Rürup, der für Rot-Grün eine Pensionsreform konzipiert hat und eigentlich als SPD-nahe gilt, setzt sich für die Kopfpauschale ein. Der Experte plädiert für einen finanziellen Ausgleich für Geringverdiener und Familien, was die CSU begrüßt hat. Allerdings lehnt die CSU es ab, dies über eine Steuererhöhung, wie von Rürup vorgeschlagen, zu finanzieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.7.2004)


WISSEN

Jeder soll zahlen

Ziel ist, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland langfristig zu sichern. Zwei Vorschläge liegen vor:

Kopfpauschale: Jeder Versicherte soll unabhängig von seinem Einkommen einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen. Der Experte Bert Rürup schlägt vor, dass ein Erwachsener 169 Euro leisten muss, für Kinder sind 78 Euro fällig. Die CDU geht von 200 Euro für Erwachsene und 90 für Kinder aus. Geringverdiener und Familien sollen einen Ausgleich bekommen. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag soll Arbeitnehmern ausgezahlt werden.

Bürgerversicherung:

Dies würde bedeuten, dass auch Beamte und Selbstständige künftig in die gesetzlichen Kassen einbezahlen müssen. Laut dem von der SPD favorisierten Modell würden auch andere Einkünfte wie Miet- und Zinseinnahmen zur Berechnung herangezogen. Die Versicherungspflichtgrenze würde aufgehoben, die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. (afs)

Von
Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Kommentar

Nicht regierungsbereit
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    Eine große Koalition mit der SPD? CDU-Chefin Angela Merkel ist vehement dagegen, CSU-Chef Edmund Stoiber will hingegen nichts ausschließen und in aller Ruhe darüber nachdenken. Man streitet auch über Sozialpolitik.

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