Bartenstein: "Dann gibt es keinen Korridor"

18. Juli 2004, 20:43
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Wirtschaftsminister: Großzügige Abfederung der Pensionsreform 2003 belastet Budget

Wien – Die von der Regierung versprochene Senkung des "Verlustdeckels" bei Pensionen von zehn auf fünf Prozent wird den Bund in den nächsten sieben Jahren 750 Millionen Euro kosten, allein im Jahr 2010 ergibt sich dadurch eine Mehrbelastung von 238 Millionen Euro. Diese Zahlen gab das Wirtschaftsministerium am Freitag bekannt. Damit werden die in der Pensionsreform 2003 vorgesehenen Budgeteinsparungen um rund 13 Prozent reduziert.

Großzügige Abfederung

Zusammen mit den deutlich höheren Pensionsersatzzeiten für Kindererziehung (Zusatzkosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro im Jahr) und Arbeitslosigkeit (265 Millionen Euro) sowie der Berücksichtigung von Notstandshilfe-Ansprüchen, die wegen eines gut verdienenden Lebenspartners nicht ausgezahlt werden (50 Millionen Euro), stelle die Pensionsharmonisierung der Bundesregierung eine großzügige Abfederung der Pensionsreform 2003 dar, für die eine breite öffentliche Zustimmung möglich sei, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Freitag vor Journalisten.

Die Debatte um Abschläge für Frühpensionisten sei unverständlich, so Bartenstein: "Die Sozialpartner haben sich den Korridor gewünscht, damit man auch früher in Pension gehen kann. Dass es dabei Abschläge gibt, stand außer Streit." Auch den Schwerarbeitern komme man mit der Reduktion der Abschläge von 4,2 auf drei Prozent für vorzeitigen Pensionsantritt entgegen. Für eine abschlagsfreie Frühpension bestimmter Berufsgruppen gebe es keinen Grund. Sollten die Abschläge undurchsetzbar sein, "wird es den Korridor, also ein flexibles Pensionsantrittsalter, nicht geben."

Gespräche im Vorfeld

Mit der Beamtengewerkschaft habe es im Vorfeld Informationsgespräche gegeben, am runden Tisch seien sie von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vertreten gewesen. Über die Harmonisierung werde man mit den Beamten nicht erhandeln, sehr wohl aber über Besoldungsfragen wie etwa die Übergangsfrist für die Senkung des Pensionsbeitrages von 12,55 auf die allgemeinen 10,25 Prozent.

Ländern und Gemeinden seien auch ohne Verfassungsgesetz für die Pensionsharmonisierung zu gewinnen, sagte Bartenstein. Schließlich hätten sie etwa bei der Spitalsfinanzierung große Wünsche an den Bund. (ef, DER STANDARD, Printausgabe 17./18.7.2004)

  • Die Pensionsharmonisierung stelle eigentlich eine großzügige Abfederung der Pensionsreform 2003 dar, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
    foto: standard/matthias cremer

    Die Pensionsharmonisierung stelle eigentlich eine großzügige Abfederung der Pensionsreform 2003 dar, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

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