UDC will Berlusconis Koalition nicht verlassen

16. Juli 2004, 18:41
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AN drängt auf Regierungsumbildung

Rom - Die Parteispitze von Italiens christdemokratischer Regierungspartei UDC hat am Freitag beschlossen, weiterhin in der Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu bleiben. "Wir wollen dem Land die Stabilität sichern", sagte UDC-Chef Marco Follini bei einer Sitzung der Parteispitze in Rom. Follini gab zu verstehen, dass er nicht der Regierung als Minister beitreten werde, wie ihm Berlusconi vorgeschlagen hatte.

Follini bekräftigte seine Bedenken über die föderalistische Reform, die derzeit im Parlament diskutiert wird. Der Parteichef drängte auf eine Abschwächung des Föderalismus und forderte die Koalitionspartner auf, die Reform zu überdenken. "Ich glaube, dass wir eine schwierige politische Phase bewältigt haben", betonte Europaminister Rocco Buttiglione, Spitzenpolitiker der UDC.

Die rechte Alleanza Nazionale (AN) begrüßte Follinis Worte. "Berlusconi soll die Parteichefs der Koalition zusammenrufen, um endlich eine Regierungsumbildung in die Wege zu leiten. Wir haben mit dieser Koalitionskrise schon zu viel Zeit verloren", meinte der AN-Sprecher Ignazio La Russa.

Ministerposten für UDC-Politiker

Indiskretionen zufolge will Berlusconi einem Spitzenpolitiker der UDC einen Ministerposten anbieten. Gute Chancen, zum neuen Minister aufzurücken, werden Follinis Vertrauensmännern Mario Baccini und Raffaele Lombardo eingeräumt. Die Regierungsumbildung ist nach der Koalitionskrise und der Demission des Wirtschaftsministers Giulio Tremonti vor zwei Wochen notwendig geworden, meinten politische Beobachter in Rom.

Die Nachfolge Tremontis bleibt ein Hauptproblem für Berlusconi, der seit Tagen nach einem hochkarätigen Wirtschaftsminister sucht. Indiskretionen zufolge könnte sich der Regierungschef dazu entschließen, das Wirtschaftsressort in ein Haushalt- und in ein Finanzministerium zu spalten. Die Führung des Haushaltsministeriums könnte Indiskretionen zufolge der amtierende Industrieminister Antonio Marzano übernehmen, während das Finanzministerium unter Kontrolle des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Mario Baldassarri, geraten sollte. (APA)

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