UNO-Tribunal klagt kroatischen Serbenführer an

18. Juli 2004, 11:39
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Hadzic galt als Vollstrecker Milosevic' in der Krajina - Regierungskomitee für Zusammenarbeit mit Den Haag wird funktionsfähig

Belgrad - Das UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien hat den serbisch-montenegrinischen Behörden eine neue Kriegsverbrecheranklage zugestellt: Die Anklage beziehe sich auf den kroatischen Serbenführer Goran Hadzic. Das Haager Tribunal hat die Anklage bisher nicht öffentlich bekannt gegeben. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic hat am Freitag bestätigt, dass er Anfang der Woche die Anklage zugestellt bekommen hat; er habe sie bereits am Dienstag dem für Auslieferungen zuständigen Belgrader Kreisgericht zugestellt.

"Präsident" der "Serbischen Republik Krajina"

Hadzic, ein gelernter Lagerverwalter aus Erdut (37 Kilometer östlich von Osijek), wurde 1992 als nationalistischer Hardliner vom serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zum Führer der kroatischen Serben und Vollstrecker der politischen Ziele Belgrads in den von Serben kontrollierten Gebieten Kroatiens bestellt. In dieser Funktion wurde er als "Präsident" der "Serbischen Republik Krajina" bezeichnet. Als er sich als Störfaktor für das Belgrader Regime erwies, wurde er Anfang 1994 durch einen anderen "erprobten Kader" ersetzt. Hadzic, inzwischen ein erfolgreicher Unternehmer, zog sich nach Novi Sad in der Vojvodina zurück.

Notwendigkeit ethnischer Koexistenz

1996 kehrte er mit dem Segen Belgrads - aber offenbar auf Druck der UNO auf Milosevic - als Chef der letzten Serben-Enklave in das kroatische Ostslawonien (serbische Bezeichnung: Srem-Baranja-Region) zurück. Damals war die Region noch von den Serben kontrolliert. Vom tobenden Nationalisten war bei ihm keine Spur mehr. Seine Aufgabe bestand darin, die sich intensivierenden Auswanderungsbewegungen der Serben aus Ostslawonien zu stoppen und die Serben von der Notwendigkeit der ethnischen Koexistenz zu überzeugen.

Bombardierung mehrerer Adria-Städte

Im selben Jahr verabschiedete die kroatische Regierung ein Amnestiegesetz für die ostslawonischen Serben, von dem Hadzic aber ausgenommen war. Er wurde als Kriegsverbrecher gesucht, da er die Bombardierung mehrerer Adria-Städte angeordnet haben soll. Daraufhin hielt er sich immer öfter in Serbien auf. Im November des Vorjahres wurde bekannt, dass das UNO-Tribunal gegen Hadzic ermittelt.

Zusammenarbeit kommt nicht in Schwung

Die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Tribunal, die im vergangenen Oktober de facto zum Stillstand kam, kommt indes weiter nicht in Schwung. Bei dem vor zwei Wochen eingeleiteten Auslieferungsverfahren gegen vier Generäle, die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt sind, gibt es keine Fortschritte. Laut Gesetz sollte das Verfahren spätestens in zwei Wochen abgeschlossen sein.

Das neu gebildete Regierungskomitee, das sich mit der Zusammenarbeit zwischen Serbien-Montenegro und dem Kriegsverbrechertribunal befasst, soll am Freitag durch die Wahl eines Vorsitzenden Funktionsfähigkeit erlangen. Diese "undankbare" Aufgabe wird nun voraussichtlich Minderheiten- und Menschenrechtsminister Rasim Ljajic übernehmen. Zuvor hatte der frühere Außenminister des Staatenbundes, Goran Svilanovic, das Komitee geleitet. (APA)

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