Peking setzt Taiwan Zeitrahmen für Wiedervereinigung

18. Juli 2004, 21:24
11 Postings

Jiang: Lösung "vor oder nach 2020"

Hongkong/Peking/Taipeh - Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit Taiwan hat die Führung in Peking erstmals einen Zeitrahmen für Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland gesetzt. Wie die pro-kommunistische Hongkonger Zeitung "Wen Wei Po" am Freitag berichtete, hat der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin - als Vorsitzender der zentralen Militärkommission nach wie vor der starke Mann des Regimes - am Vortag erklärt, dass "die Lösung der Taiwan-Frage in der Zeit vor oder nach 2020 ansteht". Die taiwanesische Führung wies diese Aussage umgehend zurück.

20 Jahre lang mit Wirtschaftsaufbau beschäftigt

In der Straße von Formosa hat Peking unterdessen mit umfangreichen Militärmanövern begonnen. Nach Angaben der amtlichen Medien sollen an den Übungen knapp 300 Kilometer vor der Küste Taiwans rund 18.000 Soldaten teilnehmen. Der stellvertretende Leiter des taiwanesischen Rates für Festland-Angelegeneheiten, Chiu Tan-san, sagte vor Journalisten in Taipeh, Peking werde in den nächsten 20 Jahren vollauf mit seiner Wirtschaftsentwicklung beschäftigt sein. Das sei nur im Frieden möglich. Ein "Angriff auf Taiwan" stünde diesem Ziel entgegen.

Politik der Einschüchterung

Die Volksrepublik China verfolgt nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums eine gezielte Politik der Einschüchterung, um Taiwan zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu bringen. Ein Pentagon-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass Peking wachsenden Druck auf die Insel ausübe, um sie in die Knie zu zwingen, statt einen offenen militärischen Schlagabtausch zu suchen. Die Volksrepublik stelle mehr und mehr Mittelstreckenraketen an der Straße von Formosa (Taiwan-Straße) auf; Ziel sei es, die Zahl bis 2005 auf 600 zu erhöhen. Das Land kaufe U-Boote, mit denen eine Seeblockade durchgesetzt werden könnte, und verbessere seine militärischen Kommunikationssysteme. Durch den Ankauf russischer Raketenzerstörer wäre Peking in der Lage, Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe der USA davon abzuhalten, Taiwan zu Hilfe zu kommen, heißt es in dem Pentagon-Bericht.

Taiwan hatte auf eine Volksabstimmung verzichtet

Nach Kriegsdrohungen der Volksrepublik China hatte Taiwan ("Republik China") auf eine Volksabstimmung über die staatsrechtliche Trennung der Insel vom chinesischen Festland verzichtet, solange der Status quo unverändert bleibt. Die USA hatten sich zuvor klar gegen die staatliche Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte davor die Existenz zweier chinesischer Staaten als "Realität" bezeichnet und angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen.

1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Die "Republik China" wird noch von 27 Staaten anerkannt. 2002 hatte die Volksrepublik der Insel nach dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme" ein großzügigeres Wiedervereinigungsmodell angeboten, als es für Hongkong und Macao angewandt worden ist. Der Vorschlag Pekings sah insbesondere vor, dass die Insel ihre eigenen Streitkräfte behalten könnte, ebenso die eigene Regierung, Währung und Zollsystem. Das Angebot wurde von der taiwanesischen Führung mit der Begründung zurückgewiesen: "Das sind Rechte, die wir alle schon haben. Dafür brauchen wir nicht die Kommunisten". (APA)

Share if you care.