Spitzenjuristin warnt vor Missachtung des IGH-Spruchs

18. Juli 2004, 15:08
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Mattias: Möglicherweise drohen negative Folgen für die Wirtschaft - Investitionen der Industriestaaten könnten ausbleiben

Jerusalem - Im Widerspruch zum offiziellen Standpunkt der israelischen Regierung hat eine Rechtsberaterin des Justizministeriums in Jerusalem am Freitag davor gewarnt, das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum umstrittenen Sperrwall zu ignorieren. Eine Missachtung des IGH-Entscheids könnte negative Folgen für die israelische Wirtschaft haben, erklärte Shavit Mattias vor der Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in New York. In einem Interview für die Zeitung "Maariv", das Haager Urteil, mit dem die Sperranlage im Westjordanland für illegal erklärt wurde, dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es gebe eine Menge Rechtsentscheidungen, denen trotz aller Kritik höchste Beachtung geschenkt werden müsse.

Investitionen der Industriestaaten könnten bei Ignorieren des Urteils ausbleiben

Entscheidungen der höchsten Rechtsinstanz der internationalen Gemeinschaft dürften nicht ignoriert werden, sagte Mattias, die das Justizministerium in Fragen des Völkerrechts berät. Sie leitet eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Konsequenzen das Haager Urteils befasst. Die Juristin befürchtet Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft, falls die Regierung den Spruch des IGH missachtet. "Die Wirtschaft ist heute global. Wenn unsere Gesetze nicht den internationalen Normen entsprechen, werden die großen Industriestaaten in den Ländern investieren, die im Einklang mit den Normen stehen, weil sie wirtschaftliche Sicherheit wollen."

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen berät ab Freitag über einen Resolutionsentwurf von arabischen und blockfreien Staaten, in dem Israel aufgefordert wird, dem IGH-Erkenntnis Folge zu leisten und den Sperrwall abzureißen. Von den Haager Richtern wurden die Vollversammlung und der Weltsicherheitsrat eingeladen, die notwendigen Schritte zu erwägen, um die illegale Situation zu beenden, die durch die Errichtung des Sperrwalls auf besetztem Territorium entstanden sei. (APA/AP)

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