Asyl: Haider verlangt Konferenz der Landeshauptleute

18. Juli 2004, 20:45
posten

Kärntner Landeshauptmann: Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht eingehalten

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangt eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zum Thema Asyl. Derzeit könne von einem ordnungsgemäßen Vollzug der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern keine Rede sein, sagte Haider am Freitag. Daher habe er Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) schriftlich ersucht, eine Konferenz einzuberufen.

Bereits nach zweieinhalb Monaten sei die veranschlagte Anzahl zu versorgender "hilfs- und schutzbedürftiger Fremder" um etwa 3.500 Personen überschritten worden, erklärte der Landeshauptmann. Er fordert daher eine "genaueste Prüfung im Fremden- und im Asylinformationssystem" sowie des Aufenthaltsstatus vor Aufnahme in die Grundversorgung. Einige Landesleitstellen würden die genannten Prüfungen vernachlässigen, was vereinbarungswidrig sei und massive Kostenbelastungen der übrigen Vertragspartner zur Folge habe, kritisierte Haider. Dadurch sei auch ein zusätzlicher Zuzug von Fremden zu befürchten. .

Als keinesfalls zulässig bezeichnete Haider, dass Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten, bis zu einer Entscheidung der Fremdenpolizeibehörde "quasi im Regime der Grundversorgung" versorgt würden. Nicht erfüllt seien derzeit auch weitere wesentliche Voraussetzungen zur Umsetzung der Grundversorgung, wie ein klagloses Funktionieren des Informationsverbundsystems zur ordnungsgemäßen Gegenverrechnung Bund-Länder sowie die Durchführung des Länderausgleichs, bemängelte Haider.

All diese Fragen müssten in einer Landeshauptleutekonferenz geklärt werden, meinte Haider in einer Aussendung. Er habe sich außerdem an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gewandt, damit dieser "im Sinne einer partnerschaftlichen Vorgangsweise" aktiv werde. (APA)

Share if you care.