Heinz Fischer: EU-Verfassungsreferendum nicht notwendig

16. Juli 2004, 19:08
1 Posting

Bei Besuch in Slowakei einig mit Gasparovic - AKW Bohunice: Vereinbarungen werden umgesetzt - Arbeitsmarkt: Fristen können verkürzt werden

Preßburg - Österreich und die Slowakei werden bei der Ratifizierung der EU-Verfassung "ähnlich vorgehen". Bundespräsident Heinz Fischer sagte nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic am Freitag, dass "ein Referendum (in Österreich) nicht zwingend notwendig ist. Die Verfassung wird im Parlament voraussichtlich eine sehr solide Mehrheit gewinnen." Sollte es ein gesamteuropäisches Referendum geben, "werden wir uns nicht ausschließen". Gasparovic sagte zur Frage des Referendums: "Unsere Meinungen sind ident."

Bohunice: Vereinbarungen werden eingehalten

Einig waren sich die Präsidenten auch über den guten Zustand der bilateralen Beziehungen. Fischer erklärte: "Das Thema Bohunice hat uns nicht viel beschäftigt. Das, was vereinbart wurde, wird durchgeführt." Vereinbart wurde mit der EU, dass die Reaktoren drei und vier des Atomkraftwerks Jaslovske-Bohunice bis 2006 bzw. 2008 still gelegt werden.

Arbeitsmarkt-Fristen

Auch über ein weiteres umstrittenes Thema scheinen sich die Staatschefs ausgesprochen zu haben, nämlich die siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitssuchende aus den neuen EU-Ländern mit Ausnahme Maltas und Zyperns in Österreich. "Österreich ist nicht fest an die sieben Jahre gebunden", sagte Gasparovic. Nach regelmäßigen Abständen könne man die Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bewerten. Wenn keine "dramatische Entwicklung" zu verzeichnen sei, könne die Frist auch verkürzt werden. Österreich werde nach zwei Jahren eine Bewertung der Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt durchführen, ergänzte Fischer. Die zweite Phase ende nach drei Jahren. Österreich werde "ganz genau nach diesem Fahrplan vorgehen". Die Interessen der österreichischen Bevölkerung würden einbezogen, so Fischer.

Sitz im UN-Rat

Eine Kooperation wurde auch in einem anderen Bereich vereinbart: die Slowakei werde sich um einen nichtständigen Sitz bei der UNO bewerben, später Österreich. Fischer: "Österreich wird die slowakische Kandidatur unterstützen. Die Slowakei wird die österreichische Kandidatur unterstützen."

Beide Staatschefs betonten die persönliche Bekanntschaft. Beide waren früher Parlamentspräsident und in dieser Funktion bereits mehrmals zusammengetroffen. Gasparovic hob hervor, er freue sich darüber, dass eine der ersten Auslandsvisiten Fischers als Bundespräsident der Slowakei gilt.

Begleitet wurde Fischer von seiner Frau und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Während sich die beiden Präsidenten zu einem Meinungsaustausch zurückzogen, führte Ferrero-Waldner mit dem slowakischen Außenminister Eduard Kukan ein Gespräch - anders als in Budapest in getrennten Räumen. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten stand ein Treffen Fischers mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Nikolas Dzurinda sowie mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Hrusovsky auf dem Programm. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Heinz Fischer wurde in der slowakischen Hauptstadt von seinem Amtskollegen Ivan Gasparovic mit militärischen Ehren begrüßt.

  • Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der
Präsidenten trafen Fischer und Ferrero-Waldner auch den slowakischen
Ministerpräsidenten Nikolas Dzurinda (links) sowie den slowakischen
Parlamentspräsidenten Pavol Hrusovsky.

    Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten trafen Fischer und Ferrero-Waldner auch den slowakischen Ministerpräsidenten Nikolas Dzurinda (links) sowie den slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Hrusovsky.

Share if you care.